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Stimmt die Partei der Zukunft nur noch digital ab? Hier ein Bild einer digitalen Abstimmung im Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg, steht bei der Abstimmung zur Wahl des Präsidiums.

© Foto: Marijan Murat/dpa

Demokratie: So sollte die Partei der Zukunft aussehen

Unser Gastautor, ein Organisationsentwickler, findet: Politische Parteien sollten sich radikal erneuern. Hier macht er schon einmal ein paar Vorschläge.

Hanno Burmester ist Organisationsentwickler und Fellow des Think-Tanks Das Progressive Zentrum. Gemeinsam mit Clemens Holtmann ist er Autor des kürzlich erschienenen Buches „Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt. Warum wir Politik radikal neu denken müssen“ (Quadriga).

Die Ära Merkel endet – und mit ihr eine Dekade, die geprägt war von emsiger Geschäftigkeit und feister Selbstzufriedenheit. Mit der Corona-Krise und dem Abgang der ewigen Kanzlerin wächst das Bewusstsein dafür, in welchem Ausmaß Deutschland strukturelle Versäumnisse hat auflaufen lassen.

Dass Deutschland hinterherhinkt, ist nichts Neues. Neu ist, dass es der Breite der Bevölkerung auffällt – und der politische Handlungsdruck spürbar steigt.

Politische Parteien sind verkrustet - und tragen so zur Verkrustung der Gesellschaft bei

Das ist erst einmal Grund zur Freude. Schlecht nur, dass diejenigen, die für diese Reformen zuständig sind, selbst durch Reformresistenz beeindrucken: die politischen Parteien. An vielen Stellen wirken sie wie ein Spiegelbild unseres stehengebliebenen Staatswesens. Struktur, Arbeitsweise und Kultur politischer Parteien sind dem Jahr 1990 oft näher als dem Jahr 2025. Beispiele dafür finden sich schnell.

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Erstens: Gesellschaftlich fordern uns welt- und europaweite Megathemen. Gleichzeitig bleibt es in Parteien bei der Grundeinstellung: Wer beitritt, ist Mitglied der Partei-Gliederung am Wohnort. Die Faustregel „Ohne kommunale Präsenz kein politischer Aufstieg“ ist weiterhin gültig. Und das in einer Zeit, wo Millionen Tag vom Homeoffice aus in virtuellen und internationalen Umfeldern arbeiten.

Gewählt wird immer noch analog - warum eigentlich?

Zweitens: Personal- und Satzungsfragen werden, befördert durch einen veralteten Rechtsrahmen, auch im Jahr 2021 analog entschieden. Dabei wäre die häufige direktdemokratische Mitwirkung der Mitglieder technisch problemlos machbar wäre. Drittens: Die Corona-Krise hat die Parteien endlich gezwungen, ihre Formate zu digitalisieren. Meist aber wurden nur die bisherigen Formate ins Virtuelle übersetzt. Zeitgemäß sind sie damit noch lange nicht.

Pandemiebedingt machten Parteien vorsichtig erste Schritte Richtung Digitalisierung: Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet (2.v.r) nimmt nach seiner Wahl die Glückwünsche des unterlegenen Norbert Röttgen (l) entgegen beim digitalen Bundesparteitag der CDU. Dahinter die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, rechts der unterlegene Friedrich Merz.
Pandemiebedingt machten Parteien vorsichtig erste Schritte Richtung Digitalisierung: Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet (2.v.r) nimmt nach seiner Wahl die Glückwünsche des unterlegenen Norbert Röttgen (l) entgegen beim digitalen Bundesparteitag der CDU. Dahinter die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, rechts der unterlegene Friedrich Merz.

© Michael Kappeler/dpa

Nischenthema? Ganz und gar nicht. Denn die veraltete Arbeits- und Organisationsweise von Parteien ist einer der Treiber für die Unfähigkeit, Antworten auf die Themen unserer Zeit zu finden. Die Verkrustung der Parteien befördert die Verkrustung dieses Landes.

Der Aufstieg durch den Ortsverein ist immer noch die Norm. Dabei wäre er gar nicht nötig

Dabei brauchen wir Parteien auch weiterhin: als Organisationen, die politisches Engagement bündeln und in die demokratischen Institutionen tragen. Als Scharniere zwischen Zivilgesellschaft und Staat. Aber wir brauchen nicht die Parteien des 20. Jahrhunderts, sondern eine Version.

Wie kann eine solche Partei aussehen? In unserem Buch „Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt“ schlagen Clemens Holtmann und ich eine Partei vor, die europäisch organisiert ist, kollaborativ und selbstverständlich digital. Mitglied wird man in der europäischen Partei, nicht im Ortsverein. Engagierte wählen frei, wo, wie und in welcher Rolle sie mitarbeiten. Wer eintritt, hat die Wahl: Will ich deutsche Bundespolitik, europäische Verkehrspolitik oder Kasseler Stadtpolitik machen? Will ich als Mitglied, Expertin oder punktuelle Unterstützerin dabei sein?

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Flexibilität und Wahlfreiheit sind die Grundlage von Parteiengagement und nicht, wie jetzt, die Ausnahme. Erster Bezugspunkt ist Europa, nicht Kommune oder Nation. Dabei gilt das Prinzip: das Virtuelle ist das Normale. Weil es die inhaltliche Zusammenarbeit vom Ort entkoppelt und einen Fokus auf den Zweck der Arbeit fördert. So treten Ergebnis und Wirksamkeit der Zusammenarbeit in den Vordergrund statt die Pflege informeller Netzwerke.

Funktionäre sollten sich als "Organizer" verstehen - als die Profis, die die Arbeit der Ehrenamtlichen erleichtern und Hilfen anbieten

Diese transformative Partei bricht mit der Funktionärskultur der klassischen Parteien. Ihre Hauptamtlichen sind Dienstleister der Ehrenamtlichen. „Organizer“ ermöglichen wirksame Arbeit. Egal ob für Mitglieder, Unterstützerinnen oder Fachexperten: Sie sind das Drehkreuz für alle, die sich politisch engagieren wollen. Organizer kennen inhaltliches Interesse und Kompetenz der Engagierten, machen passende Angebote für Parteiengagement, vernetzen parteiweit die richtigen Personen und koordinieren Haupt- und Ehrenamtliche in Wahlkampfzeiten.

Herren auf Podien: Parteitag der CDU 1976 mit Ernst Albrecht, Franz Josef Strauß und Helmut Kohl.
Herren auf Podien: Parteitag der CDU 1976 mit Ernst Albrecht, Franz Josef Strauß und Helmut Kohl.

© picture alliance / Klaus Rose

Dazu gibt es ausgebildete „Prozessbegleiter“. Sie sind dafür zuständig, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Partei so gut wie möglich läuft. Sie sorgen für zeitgemäße Entscheidungs- und Diskussionsprozesse, bieten die besten Arbeitsmethoden und -werkzeuge, zum Beispiel die passende Software für direktdemokratische Abstimmungen bis hin zur Fortbildungen für Haupt- und Ehrenamtliche. Das klingt trocken, ist aber eine wesentliche Machtfrage. Denn Prozessbegleiter sind schlussendlich diejenigen, die darüber entscheiden, wie entschieden wird.

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Die transformative Partei stellt zudem das Verhältnis von Basis und Parteiführung auf neue Beine. Grundsatzentscheidungen treffen die Mitglieder direktdemokratisch. Die Parteiführung lässt sich in ihrer Arbeit unterstützen. Gleichzeitig ehrt die transformative Partei das repräsentative Mandat, wenn es um das Entscheiden im politischen Alltag geht.

Digitale Abstimmungstools werden genutzt! Wenn sie richtig eingesetzt werden und benutzerfreundlich sind

Machbar ist das heute schon. Digitale Infrastrukturen ermöglichen es, auch mit sehr vielen Menschen gleichzeitig Positionen zu finden und Entscheidungen zu treffen: vom italienischen „Rousseau“ über das taiwanesische „Pol.is“ bis hin zum neuseeländischen „Loomio“ gibt es viele Optionen, jeweils mit eigenen Stärken und Schwächen. Ebenso wichtig wie die Wahl der richtigen Software ist die Absicht dahinter.

Wie ernst ist der Einsatz solcher Werkzeuge gemeint? Die Erfahrung zeigt: Engagierte nutzen solche Hilfsmittel dann, wenn ihnen das ermöglicht, bei wichtigen Fragen mitzureden und mitzuentscheiden. Und, nicht zu vergessen, wenn die digitalen Werkzeuge so anwenderfreundlich sind, wie wir es von unseren Smartphone-Apps gewohnt sind.

Die Partei unserer Träume ist keineswegs utopisch. All das können bestehende Parteien jederzeit umsetzen

Die Partei, die hier skizziert ist, gibt es nicht. Aber ist sie utopisch? Nein. Das meiste von dem, was wir vorschlagen, könnten Parteien sofort realisieren. Ein guter zwischenmenschlicher Umgang, Treffen, die zeitgemäß ablaufen, virtuelle Zusammenarbeit unabhängig vom Wohnort, direktdemokratische Abstimmungen mit digitalen Werkzeuge, professionelle Organisatoren, gezielte Personalentwicklung: All das geht, wenn man nur will.

Wer geht voran? Erneuern sich die alten Parteien - oder entsteht etwas Neues?

Es braucht aber auch ein neues Parteiengesetz. Anpassungen sind überfällig. Wieso müssen virtuelle Wahlen und Abstimmungen zu Satzungsfragen heute nachträglich noch einmal per Briefwahl bestätigt werden? Wieso ist es weiterhin nicht möglich, Parteimitglied in einer virtuellen Gliederung zu sein? Hier sorgen Bundestag und Regierungskoalition seit Jahren wissentlich für eine immer größere Kluft zwischen Bedarf und Wirklichkeit – ein beschämendes Versäumnis in einer Zeit, in der das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen ohnehin zunimmt.

Jetzt ist nur die Frage: „er wagt den ersten Schritt? Packen die klassischen Parteien sich an die eigene Nase und erneuern sich? Oder gibt es Partei-Neugründungen, die es schaffen, das gesamte politische System unter Zugzwang zu setzen?

Hanno Burmester

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