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Matthias Miersch, der Generalsekretär der SPD, bei einer Pressekonferenz (Archivbild).

© Imago/Political-Moments

„Linke Spinner“ und „Mini-Trump“: Merz schießt gegen links – SPD-Spitze wirft CDU-Chef Spaltung vor

Die SPD wirft CDU-Chef Merz vor, die Sorgen von Millionen Menschen nicht ernst zu nehmen. Dieser hatte zuvor ein Ende von linker Politik angekündigt.

Stand:

Die Spitze der SPD wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, das Land zu spalten. „Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer“, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil auf X.

Generalsekretär Matthias Miersch sprach vom Tiefpunkt des Wahlkampfes. „Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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Klingbeil und Miersch bezogen sich auf den Wahlkampfabschluss der Union in München. Dort hatte Merz bezogen auf Demonstrationen gegen rechts gesagt: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Die Union werde wieder „Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen, für die Mehrheit, die gerade denken kann und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“.

Mit Blick auf die Zuspitzung des Wahlkampfes kritisierte Merz die Proteste aus dem linken Lager gegen die Migrationspolitik der Union. „Viele Veranstaltungen von uns können nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden, so wie auch diese.“ Der Antifa und allen anderen Protestierenden aus dem „Aufstand der Anständigen“ warf Merz vor, bei den israel- und judenfeindlichen Veranstaltungen von Palästinensern geschwiegen zu haben.

„Wo waren die, als Walter Lübcke ermordet wurde?“, fragte Merz in seiner Rede. Der Kasseler CDU-Politiker war bekannt für sein Engagement für Geflüchtete und wurde am 1. Juni 2019 von einem Rechtsextremisten auf der Veranda seines Hauses erschossen. Auch damals gingen Tausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße.

Miersch kritisierte: „Wer linke Politik beenden will, erklärt Millionen Menschen, dass ihre Sorgen keinen Platz mehr haben.“ So rede kein Bundeskanzler, sondern ein Demagoge. (dpa)

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