Söders Vorschlag : Heil wirft CSU unzulänglichen Grundrenten-Vorstoß vor

Wer soll die geplante Grundrente bekommen: Hunderttausende Menschen oder Millionen? Der Rentenstreit in der Koalition geht in eine neue Runde.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.Foto: dpa/ Michael Kappeler

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der CSU unzureichende Vorschläge gegen drohende Altersarmut vorgehalten. Sein Konzept für die geplante Grundrente würde die Bezüge von drei Millionen Menschen in Deutschland verbessern, sagte Heil am Sonntag in Berlin. „Die CSU-Ideen würden nur einem Bruchteil helfen und den Großteil derjenigen, die sich eine Grundrente verdient haben, außen vor lassen“, so Heil weiter. „Die Grundrente soll wirksam vor Altersarmut schützen.“

In der Debatte um die Einführung einer Grundrente hat CSU-Chef Markus Söder einen „Rentenschutzschirm für das Alter“ vorgeschlagen. „Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand“, sagte Söder. Er setzt dabei ein CSU-Modell gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die von Heil vorgesehene Aufwertung aller kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren lehnte Söder ab. „Die SPD bricht den Koalitionsvertrag, wir verbessern ihn“, sagte er. Heil will auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung verzichten, ob jemand die Grundrente überhaupt braucht.

„Niemand soll sich am Ende einer langen Lebensleistung abgeschoben fühlen und Angst vor Altersarmut haben müssen“, sagte Söder. Die CSU will bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung deutlich anheben.

Söder will Grundrente bis zur Sommerpause umsetzen

Der bayerische Ministerpräsident setzt auf eine baldige Einigung. „Ich möchte eigentlich, dass wir die Grundrente bis zur Sommerpause umsetzen“, sagte er. „Das wäre ein gutes Signal auch an die neuen Bundesländer.“ Im Herbst wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt.

CSU-Chef Markus Söder.
CSU-Chef Markus Söder.Foto: AFP/ Christof Stache

Im Kern sieht das Rentenpapier der CSU, das der dpa vorliegt, vor, dass Bezieher von Grundsicherung im Alter maximal 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Heute gilt das nur, wenn man selbst vorgesorgt hat - nämlich für Riester- oder Betriebsrenten. Die neuen Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat. Die CSU rechnet mit Kosten von rund 455 Euro im Jahr. Rund 175.000 Menschen würden demnach davon profitieren.

Mit einem zusätzlichen Freibetrag in Höhe der Mütterrente sollen alle jene belohnt werden, die Kinder großgezogen haben. Denn heute wird die Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Die CSU rechnet mit Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro und 40.000 bis 60.000 Anspruchsberechtigten.

Heils Konzept teurer als CSU-Vorschlag

Zudem will die CSU das Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter weit großzügiger bemessen. Bislang müssen ältere Menschen beim Rentenbeginn ihr erspartes Barvermögen bis zu einem Restbetrag von 5000 Euro aufzehren, bevor sie Grundsicherung im Alter erhalten. Dies will die CSU auf 15 000 Euro verdreifachen. Bei Kosten von 90 Millionen Euro jährlich rechnet die CSU mit, dass rund 150.000 Menschen hiervon profitieren würden.

Im Dezember 2017 erhielten rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter, das Pendant zu Hartz IV. Heil hatte für Mai einen Gesetzentwurf zu seinem Konzept angekündigt, das die Renten von drei bis vier Millionen Menschen aufbessern soll. Heils Konzept ist mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr deutlich teuerer als der CSU-Vorschlag. Söder kritisierte es als „Rentenpolitik mit der Gießkanne“. Zudem würden Leistungen der Grundsicherung im Alter nur bei Wohnsitz in Deutschland bezahlt. So beuge das CSU-Modell auch der Gefahr des Exports der Leistung ins Ausland vor, sagte Söder. (dpa)

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