Solidarisches Grundeinkommen: CDU-Arbeitsmarktpolitiker warnt vor "Ende des Sozialstaats"

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß hält die Debatte in der SPD über ein solidarisches Grundeinkommen für einen Irrweg. Sie lenke von dem Ziel ab, Menschen so schnell wie möglich aus Hartz IV herauszubekommen, weil ihnen damit der Anreiz genommen werde, sich um Arbeit zu bemühen. „Ein solidarisches Grundeinkommen käme der völligen Entwertung von Arbeit gleich“, sagte Weiß der „Passauer Neuen Presse“.

„Wenn alle das Gleiche erhielten, ob sie nun arbeiten oder nicht, wäre das das Ende des Sozialstaates“, argumentierte Weiß. „Dadurch würde das Solidaritätsprinzip aufgehoben, wonach die Reichen die Armen unterstützen, denn auch Reiche sollen ja das Grundeinkommen beanspruchen können.“

Weiß reagierte damit auf einen Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dieser hält eine „neue soziale Agenda“ für nötig, weil es aus seiner Sicht „keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen“. Menschen, die bereit seien, einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen, sollten ein solidarisches Grundeinkommen von rund 1200 Euro im Monat erhalten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich offen für die Diskussion. "Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen", sagte Dreyer dem Tagesspiegel. "Ich finde, dass diese Debatte lohnt – wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken." Davon unabhängig sei auch im Koalitionsvertrag verankert, "dass wir die Grundsicherung mit dem Thema Arbeit verbinden".

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann lehnte die Idee hingegen ab und forderte stattdessen Anstrengungen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. "Das Bemühen, möglichst vielen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, steht mir bei solchen Ideen zu wenig im Vordergrund", sagte Hofmann den Zeitungen "Südwest Presse" und "Märkische Oderzeitung". Eine solche Idee schiebe den Fokus "weg von der zentralen Rolle der Erwerbstätigkeit in unserer Gesellschaft". (dpa, AFP)

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