Sondierungsstart in Thüringen: Linken-Chefin bringt rot-rot-rote Minderheitsregierung ins Spiel

Nach der Landtagswahl hat die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig eine rot-rot-rote Minderheitsregierung als eine Möglichkeit ins Spiel gebracht – also ein Bündnis aus BSW, Linke und SPD. „Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert“, sagte die Linke-Chefin bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. Es müsse schnell und verantwortlich gehandelt werden.

„Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent“, sagte sie. Wenn die CDU nicht koalieren, sondern toleriert werden wolle, dann könne sie am Ende auch Rot-Rot-Rot tolerieren.

Erste Gespräche schon in dieser Woche

Noch in dieser Woche soll es erste Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen geben. Die Spitzenvertreter von CDU, BSW und SPD kündigten am Mittwoch erste Treffen bereits im Lauf dieser Woche an, nannten aber keine genauen Termine. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sprach von „Optionsgesprächen“ zur Abklärung „inhaltlicher Grundlagen“ einer etwaigen Zusammenarbeit.

Es handle sich noch nicht um Sondierungsgespräche, fügte der CDU-Vertreter vor Journalisten in Erfurt an. Es handle sich um informellere Vorgespräche, die seine Partei mit der SPD sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) führen werde.

BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf bestätigte ebenfalls ein Treffen in dieser Woche. Es solle „schnellstmöglich“ mit Gesprächen begonnen werden, sagte sie und betonte ebenfalls, dass es keine Sondierungen seien.

Keine Sondierungen mit der AfD

„Der Landesvorstand nimmt die Einladung der CDU zu ersten Gesprächen einstimmig an“, hieß es in einer Erklärung des Landesverbandes am Dienstag. Die Gespräche sollen beiden BSW-Vorsitzenden in Thüringen, Katja Wolf und Steffen Schütz führen. Sondierungsgespräche mit der AfD lehnte der BSW-Landesvorstand hingegen erneut klar ab.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen gilt wegen des Abschneidens des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands der AfD um Björn Höcke als Zäsur. Sie gewann laut vorläufigem Ergebnis mit 32,8 Prozent deutlich. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 23,6 Prozent. Das BSW folgte dahinter mit 15,8 Prozent, vor der Linken mit 13,1 Prozent sowie der SPD mit 6,1 Prozent.

Da auch alle anderen Parteien Koalitionen mit der AfD ablehnen, richtet sich der Fokus auf die Bildung eines Bündnisses aus CDU, BSW und mindestens einer weiteren Partei. Für eine Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD reicht es nicht, wohl aber für ein Dreierbündnis aus CDU, BSW und Linkspartei. Denkbar wäre außerdem auch eine von der CDU geführte Minderheitsregierung. (AFP)