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Spahns Masken und der Untersuchungsausschuss: Plötzlich ist von Verantwortung nichts mehr zu hören
Verfassungsänderung, Kanzlerwahl: Oft war zuletzt von staatspolitischer Verantwortung der Opposition die Rede. Nun wäre in Sachen Untersuchungsausschuss die Regierung gefragt – doch es ist still.
Ein Kommentar von Karin Christmann
Stand:
Von staatspolitischer Verantwortung war rund um den Start von Schwarz-Rot viel die Rede. Etwa, als es darum ging, noch im alten Bundestag eine Verfassungsänderung möglich zu machen. Union und SPD brauchten dafür die Grünen.
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