Politik: SPD-Fraktion will Nachbesserungen bei Hartz IV

Berlin In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nach wie vor Änderungswünsche an Hartz IV. Auf der Klausurtagung der Fraktion verlangte der Sprecher der Brandenburger Landesgruppe, Peter Danckert, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das West-Niveau. Nach der bisherigen Planung soll das Arbeitlosengeld II im Osten bei 331 und im Westen bei 345 Euro liegen. Dies sei „inakzeptabel“, kritisierte Danckert. „Die Leute haben die gleichen Bedürfnisse, also brauchen sie auch das gleiche Geld“, sagte er dem Tagesspiegel. Außerdem werde durch unterschiedliche Bezüge für Langzeitarbeitslose „die Ost-West-Debatte künstlich befördert“. Der Chef der NRW-Landesgruppe Hans-Peter Kemper pochte im Fraktionsvorstand erneut auf Verbesserungen für ältere Langzeitarbeitslose, die im Rahmen der 58er-Regelung auf die Job-Vermittlung durch die Bundesanstalt für Arbeit verzichtet hatten und wegen Hartz IV nun zum Teil nicht mehr mit der Fortzahlung ihrer Bezüge in voller Höhe rechnen können. Teilnehmern zufolge warnte Kemper mit Blick auf die Wahlen in NRW: „Das können wir uns nicht leisten.“ has

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