Mehr Mitspracherechte für Mitglieder: SPD will Führung und Parteitage verkleinern

Die SPD-Führung hat bei einer Klausurtagung am Wochenende in Berlin nach „Spiegel“-Informationen umfassende Reformen ihrer Parteistrukturen beschlossen. Die Führungsgremien der SPD und Parteitage sollen demnach verkleinert und den Mitgliedern mehr Mitspracherechte eingeräumt werden.

Dem 20-seitigen Beschlusspapier zufolge, das dem „Spiegel“ vorliegt, soll der derzeit 44-köpfige Parteivorstand auf maximal 34 Mitglieder verkleinert werden. Das Parteipräsidium soll ebenfalls schrumpfen. An der Spitze kann nach dem Willen des Vorstands künftig ein Führungsduo stehen, „ohne den Weg für Einzelvorsitzende zu verschließen“. 

Die Zahl der Stellvertreter solle auf drei beschränkt werden. Die Funktionen von Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär würden nach den Plänen des Vorstands zusammengeführt, das Amt des Bundesgeschäftsführers abgeschafft. Auf Parteitagen solle die Zahl der Delegierten künftig auf 450 begrenzt werden, um „wieder mehr Raum für Diskussionen“ zu bieten.

Mitgliederbeirat soll erprobt werden

Zweiter Schwerpunkt der geplanten Parteireform: Die rund 430.000 SPD-Mitglieder sollen besser eingebunden werden. Dazu solle in einem zweijährigen Modellversuch ein 20 Personen umfassender Mitgliederbeirat erprobt werden, der „Beschlussempfehlungen für den Parteivorstand entwickelt und drängende Themen unserer Zeit aus der Perspektive der Mitgliedschaft identifiziert und transportiert“.

Er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Spiegel“. Mehr als eineinhalb Jahre sei hart an den Vorschlägen gearbeitet worden. „Mit dieser Reform stellen wir die SPD und auch das Willy-Brandt-Haus für die neue Zeit auf.“ (dpa)