Politik: Staatsanwalt will Indonesiens Ex-Präsidenten Suharto zur Verantwortung ziehen

Nun wird es ernst für Ex-Diktator Suharto. Die indonesische Regierung plant, Bürogebäude, private Anwesen und Grundstücke des ehemaligen Präsidenten im Wert von mehreren Millionen US-Dollar zu beschlagnahmen und in Staatsbesitz zurückzuführen. Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman gab in Jakarta bekannt, dass seine Mitarbeiter exakte Daten über Vermögenswerte noch zusammenstellen würden, die Suharto während seiner 32-jährigen Herrschaft zu Unrecht angehäuft haben soll. Die Anklageschriften füllten bereits Aktenschränke, und es sei nur noch eine Frage von wenigen Wochen, bis mit dem Einzug des Vermögens begonnen werden könne. Suharto wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit Staatsgelder durch Korruption veruntreut und so ein riesiges Vermögen angehäuft zu haben.

Marzuki, der als Chefankläger stark unter dem Druck der Öffentlichkeit steht, Suharto und seine Kinder wegen Korruption und Veruntreuung strafrechtlich zu verfolgen, vermied es bislang, einen konkreten Wert des Vermögens zu nennen. Es werde jedoch eine hohe Summe sein, immerhin stünden auf der Einzugsliste mehrstöckige Bürogebäude und Wohnresidenzen sowie eine Vielzahl von Grundstücken.

Er gab weiterhin bekannt, dass der Großteil des Vermögens in den Besitz von sieben gemeinnützigen Stiftungen überführt wurde, deren Schirmherr Suharto sei. Es bestünde der Verdacht, dass die Gelder dort nur angelegt seien, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Regierungsstellen beziffern den Wert dieser Stiftungen auf rund 880 Millionen US-Dollar. Ein Erlass von Präsident Abdurrahman Wahid soll der Regierung erlauben, diese Stiftungen zu übernehmen.

Eine frühere Untersuchung in die Finanzpraxis dieser steuerfreien Stiftungen wurde im Dezember in den letzten Tagen der Präsidentschaft von B.J. Habibie angeblich aus Mangel an Beweisen eingestellt. Marzuki veranlasste jedoch eine Wiederaufnahme.

Zu diesem Zweck wurde der nunmehr 78-jährige Suharto unter Hausarrest gestellt. Auch wurde ihm untersagt, das Land für ein Jahr zu verlassen. Indonesien hat zudem die Regierung der Schweiz um Hilfe gebeten, nach Privatvermögen von Suharto zu suchen, das sich auf Schweizer Konten befinden soll. Solch ein Vorgehen gegen den einst mächtigen Herrscher wäre noch vor einem Jahr undenkbar gewesen.

Trotz dieses energischen Vorgehens, verläuft das Anklageverfahren gegen Suharto insgesamt schleppend. Staatsanwälte hatten in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, ihn zu den Vorwürfen zu befragen. Er folgte den Vorladungen aber nicht und ließ sich auf Grund seines angeblich schlechten Gesundheitszustandes entschuldigen. Suharto wurde bislang erst einmal in seinem Haus Anfang April vernommen, aber das Verhör wurde auf Wunsch eines Arztes unterbrochen. Eine zweite Befragung wurde abgesagt, nachdem ihm ein Ärzteteam Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte.

Beobachter sehen in dem Bemühen der Regierung in Jakarta den Versuch, der in- und ausländischen Öffentlichkeit zu signalisieren, dass sie alle juristischen Möglichkeiten ausschöpft, die Untersuchungen im Korruptionsverfahren gegen den Ex-Diktator voranzutreiben und somit die Glaubwürdigkeit ihres Reformprozesses zu untermauern.

Michael Streck