Prozess um Ex-Diktator: Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Mubarak

Im Prozess gegen Hosni Mubarak hat die Generalstaatsanwaltschaft die Todesstrafe für den gestürzten ägyptischen Präsidenten gefordert. Laut Gesetz stehe auf Mord die Höchststrafe, sagte Chefankläger Mustafa Suleiman am Donnerstag in seinem Abschlussplädoyer im großen Hörsaal der Polizeiakademie am Stadtrand von Kairo. Dort findet das Gerichtsverfahren gegen Mubarak, seine beiden Söhne Alaa und Gamal sowie gegen den ehemaligen Innenminister Habib el-Adly und sechs hohe Polizeigeneräle statt.

Nach Auffassung der Staatanwaltschaft sollen auch diese neun Angeklagten am Galgen enden. Es lägen „handfeste Beweise“ dafür vor, dass der „tyrannische Führer“ Mubarak für tödliche Schüsse auf Demonstranten während des Umsturzes im vergangenen Jahr verantwortlich sei, sagte Suleiman. Mubarak habe zudem „die Korruption im Land ausgebreitet, die Türen für seine Freunde und Verwandte geöffnet und das Land bedenkenlos ruiniert“.

Er verdiene es, „in Erniedrigung und Entwürdigung zu enden – vom Präsidentenpalast über den Angeklagtenkäfig hin zur härtesten aller Strafen“. Der Ex-Präsident lag während der dramatischen Rede des Anklägers regungslos auf einer Bahre in dem Eisenkäfig für Angeklagte. Der 83-Jährige wird seit Beginn des Prozesses im „International Medical Centre“ betreut, das an der Autobahn zwischen Kairo und Ismailia liegt.

Nach Auffassung der Ankläger wurde der Schießbefehl am 27. Januar erteilt, einem Donnerstag, zwei Tage nach Beginn der Demonstrationen. Der dann folgende „Freitag des Zorns“ war der blutigste Tag der gesamten Revolution mit über 160 Toten und 2000 Verletzten. Die meisten Menschen starben durch Kugeln der Sicherheitskräfte oder wurden gezielt von Polizeiautos überfahren. Am Abend stand das Hauptquartier von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) am Nilufer in Flammen, Plünderer drangen in das benachbarte Ägyptische Museum ein. Gleichzeitig beorderte das Regime die gesamte Polizei von den Straßen und ließ mehr als 24.000 Gefangene entkommen. Noch in derselben Nacht begannen eilig zusammengetrommelte Bürgerwehren in allen Vierteln der 20-Millionen-Metropole Straßensperren zu errichten, um ihre Häuser vor Plünderern zu schützen.

Mubarak, der am 11. Februar vergangenen Jahres von seinem Volk gestürzt wurde, steht bereits seit Anfang August vor Gericht. Der Prozess war im Herbst für drei Monate bis zum 28. Dezember unterbrochen worden, nachdem die Anwälte der Opfer gegen den Vorsitzenden Richter Ahmed Refaat einen Antrag auf Befangenheit gestellt hatten – ohne Erfolg.

In seinem Plädoyer betonte Staatsanwalt Suleiman, auch wenn Mubarak nicht direkt den Schießbefehl erteilt haben sollte, sei er dennoch für den Tod der Demonstranten verantwortlich. Es sei unmöglich, dass der Ex-Präsident nichts von den Vorgängen gewusst habe. Er sei durch die Lageberichte seiner Polizeikommandanten sowie das Fernsehen stets auf dem Laufenden gewesen. Er müsse sich daher fragen lassen, warum er nicht eingeschritten sei, um die Gewalt gegen Demonstranten zu unterbinden. Auch habe der mitangeklagte Innenminister Habib el-Adly niemals einen Schießbefehl erlassen können, „ohne von Mubarak dazu ermächtigt worden zu sein“. Bei dem 18-tägigen Aufstand vor einem Jahr waren in Ägypten rund 850 Menschen getötet und mehr als 6500 verletzt worden.

Mubaraks Verteidiger reagierten empört und nannten das Plädoyer „eine Predigt ohne jede Beweise“. Die Anklage könne nicht einen einzigen Zeugen präsentieren, der ihre Sicht der Vorgänge belege, erklärten sie.

Die Forderung nach der Todesstrafe für Mubarak kommt zu einem Zeitpunkt, als zum ersten Mal in der modernen Geschichte Ägyptens die Muslimbruderschaft die Macht im Land übernehmen wird. Nach ersten Ergebnissen liegen die moderaten Islamisten auch diese Woche bei der dritten Phase der demokratischen Parlamentswahl mit deutlichem Abstand vorne, gefolgt von den radikalen Salafisten. Das Bündnis aus säkularen und liberalen Kräften dagegen wird aller Voraussicht nach abgeschlagen auf dem dritten Platz landen. Der gestürzte Präsident hatte die Muslimbrüder in den drei Jahrzehnten seiner Macht stets scharf bekämpft, zehntausende Mitglieder wurden verhaftet und gefoltert.