Politik: Staatsreform: SPD erwartet „großes Ergebnis“

Berlin SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Föderalismus in Deutschland geeinigt. Am diesem Montag wollen die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission das Ergebnis den Beteiligten in Bund und Ländern vorlegen. Der SPD-Obmann in der Kommission, Volker Kröning, sagte dem Tagesspiegel, zumindest bei der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen und der Mitwirkungsrechte des Bundesrats werde es ein „großes Ergebnis“ sein. Dagegen war bis zuletzt umstritten, wie weit die Reform der Mischfinanzierungen gehen wird. „Der Finanzbereich ist erwartungsgemäß schwierig“, sagte Kröning. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, es zeichne sich ab, dass die Kommission an der Entflechtung der Verantwortlichkeiten und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu scheitern drohe. afk

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