Politik: Städte fordern Entlastung

Berlin - Trotz boomender Konjunktur sind die Haushaltslöcher der Kommunen so groß wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gemeinden steuern deshalb mit Sparpaketen und höheren Gebühren gegen, wie der Deutsche Städtetag am Montag bestätigte. Die Kämmerer mussten 2010 ein Rekorddefizit von 9,8 Milliarden Euro hinnehmen und erwarten auch für das laufende Jahr ein Minus von 9,6 Milliarden Euro. „Der Aufschwung kommt in den Städten zwar an, die gute Konjunktur hat im vergangenen Jahr ein noch höheres Defizit verhindert, aber sie rettet uns leider nicht“, sagte die Verbandspräsidentin und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth. Vor allem müssten Städte und Gemeinden dringend bei den stark wachsenden Sozialausgaben entlastet werden.

Trotz anziehender Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit stiegen die Sozialausgaben im vorigen Jahr um knapp zwei auf über 42,2 Milliarden Euro – doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Auch die kurzfristigen Kassenkredite hätten sich dramatisch auf 40,5 Milliarden Euro erhöht. Viele Kommunen hätten keine Einsparmöglichkeiten mehr, sagte Roth: „Sie leben auf Pump.“ Nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Stephan Articus veräußern Gemeinden weiter ihr Tafelsilber in Form von Immobilien, Grundsteuer und Gebühren würden erhöht. Die für die Kommunen wichtige Gewerbesteuer, die 2010 um 8,6 Prozent stieg, konnte durch die von der Wirtschaft scharf kritisierte Hinzurechnung von Mieten, Zinsen und Pachten stabilisiert werden. All dies reiche aber nicht, um die Defizite auszugleichen.

Als „Einleitung zur Rettung der Kommunen“ bezeichnete Städtetagspräsidentin Roth das Angebot des Bundes, die Grundsicherung im Alter von rund 3,9 Milliarden Euro als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu übernehmen. rtr