Politik: Stegner neuer Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein

Neumünster - Die SPD in Schleswig-Holstein rüstet sich mit einer neuen Spitze für die kommenden Aufgaben. Der Landesparteitag in Neumünster wählte am Samstag Ralf Stegner zum neuen Vorsitzenden. Der Innenminister in der großen Koalition von Kiel erhielt 89,66 Prozent der Stimmen. Der 47-Jährige löste den bisherigen SPD-Chef Claus Möller (65) ab und steht auch für einen Generationswechsel.

Im nördlichsten Bundesland ist der dreifache Familienvater nicht unumstritten. Er sagt über sich selbst, er bevorzuge, Klartext zu reden und bei Differenzen ein „offenes Visier“. Damit eckt er natürlich an und polarisiert, zumal Möller, der im kommenden Oktober seine Wiederwahl als Bundesparteiratsvorsitzender anstrebt, für einen integrativen Politikstil stand. Kriselte es inhaltlich in Kiels Koalition unter dem CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, dann war es Möller, der in den ersten beiden Regierungsjahren eine Garantie für einen vermittelnden Kurs bot, Kompromisse durchdrückte, während für die Christdemokraten Stegner als polternder „Rambo“ und „rotes Tuch“ gilt, so dass CDU-Kabinettskollegen nicht nur einmal öffentlich über ihn „herfielen“. Stegners Aufgabe wird es sein, einerseits den gemeinsamen Regierungsweg zu gehen, andererseits seiner Partei im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2008 ein inhaltlich vom Großkoalitionärspartner sich abgrenzendes Profil zu geben.

Inhaltlich knackt es gerade wieder zwischen beiden Volksparteien im Gebälk: Die auf SPD-Drängen im Landtag beschlossene Einführung von Gemeinschaftsschulen will die CDU auf Kreisebene aushebeln, wo die jeweiligen Mehrheiten den Schulträger veranlassen können, die propagierte Schulform abblitzen zu lassen. Auch bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kreisgebietsreform, die Stegner offensiv einfordert, wirkt die CDU an der Basis als „Bremser“.

Auf dem Parteitag musste die SPD sich an diesem Wochenende auch intensiv mit sich selbst beschäftigen. Seit 1990 sind ihr 43 Prozent der Mitglieder verloren gegangen, derzeit sind es in Schleswig-Holstein noch rund 21500. In den vergangenen Jahren gab es ein jährliches Minus von 1000 Genossen. Dadurch ist die Parteikasse leer, so dass künftig von den Mitgliedern in den Orts- und Kreisverbänden ein finanzielles Solidaropfer eingefordert wird. dhan

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