Politik: Steinmeier: Durchsichtige Instrumentalisierung
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer Eskalation des Streits um Karikaturen des Propheten Mohammeds.
München - «Noch haben wir keinen Kampf der Kulturen. Aber wir sind vom angestrebten Dialog weiter entfernt als gewünscht und vor allem weiter als notwendig», sagte er am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München. Er verurteilte die Gewalt gegen europäische Einrichtungen.
Er sei «dankbar, dass verantwortungsvolle Stimmen in der moslemischen Welt erklärt haben, dass sie der durchsichtigen Instrumentalisierung des Konflikts durch Islamisten widersprechen». «Alle Kräfte der Vernunft müssen den falschen Propheten des Kulturkampfes entgegentreten», sagte der Außenminister.
Meinungs- und Pressefreiheit sowie Religionsfreiheit seien «elementare Bestandteile unserer gesellschaftlichen Ordnung». «Unsere Aufgabe ist es jetzt, keine Situation entstehen zu lassen, in der der falsche Eindruck entsteht, wir müssten zwischen beiden Gütern entscheiden», sagte Steinmeier. Er mahnte: «Beides gehört zusammen, beides muss geachtet werden, beides muss respektiert werden. Nicht nur in Europa, weltweit.»
Er könne «nachvollziehen, dass sich Muslime durch die Karikaturen verletzt fühlen», sagte Steinmeier. «Das rechtfertigt in keinster Weise Aufrufe zur Gewalt oder Angriffe auf europäische Institutionen und Bürger, wie wir sie erst gestern Abend oder heute Nacht erlebt haben.» (tso/dpa)