© dpa/Kay Nietfeld
„Das wäre eine sehr radikale Maßnahme“: Wagenknecht fordert neue Regel im Asylrecht
Der BSW-Vorsitzenden zufolge sollen Menschen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch mehr auf Asylverfahren und Leistungen haben.
Stand:
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will die Asylzahlen nach eigenen Worten mit einer „sehr radikalen Maßnahme“ senken.
Sie fordert eine Regel, „dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen - und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller“. Damit würde sich die Chance auf ein Verfahren auf eine „verschwindende Minderheit“ reduzieren, sagte Wagenknecht in Berlin.
Deutschland ist von Staaten der Europäischen Union umgeben, die automatisch als sichere Drittstaaten gelten. Nach jetziger Praxis dürfen Ankommende in Deutschland um Asyl bitten. Damit beginnt ein Prüfverfahren, das Monate oder Jahre dauern kann.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Währenddessen werden die Menschen untergebracht und versorgt. Nach Wagenknechts Vorschlag dürfte wohl fast keiner der Einreisenden auf dem Landweg mehr Asyl beantragen.
„Das wäre eine sehr radikale Maßnahme“, sagte Wagenknecht. Aber es sei der Punkt erreicht, wo man ein Stoppzeichen setzen müsse. Grundsätzlich unterstütze sie auch Zurückweisungen bei der Einreise, doch seien 4000 Kilometer deutscher Grenze sehr schwer zu kontrollieren.
Ihr Modell wäre ein „wesentlich verlässlicheres Mittel als die Zurückweisungen, die natürlich nur relativ unvollständig möglich sind“, meinte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht. (dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: