Politik: Streit über EU-Waffenembargo spitzt sich zu
Der Streit um das europäische Waffenembargo gegen China hat sich zugespitzt. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac verteidigte bei einem Besuch in Tokio die Pläne für eine Aufhebung.
Peking/Tokio (28.03.2005, 15:32 Uhr) - Dagegen übten empörte Angehörige der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 scharfe Kritik an Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ebenfalls ein Ende des damals verhängten Embargos befürwortet. Verärgert äußerte sich nach der erneuten Verschiebung einer Entscheidung der EU das Außenministerium in Peking: «Einige Länder konstruieren Vorwände, um eine Aufhebung des Waffenembargos zu verhindern.» Dies sei «völllig unangemessen».
Die Professorin Ding Zilin, die an der Spitze des Netzwerkes der Angehörigen der Opfer des Massakers von 1989 steht, sagte: «Chinas Regierung nennt Chirac immer einen Freund des chinesischen Volkes, doch für uns ist er nur ein Freund selbstherrlicher Diktatoren.» Schröder sollte ihm nicht folgen, sagte die pensionierte Professorin, deren Sohn 1989 bei dem Militäreinsatz gegen friedliche Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) erschossen worden war. Mehr als 500 chinesische Aktivisten haben einen Appell an die EU unterzeichnet, das Waffenembargo nicht aufzuheben.
Chirac und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi fanden in dieser Frage keine Einigkeit. Koizumi äußerte sich besorgt über die Pläne der EU und verwies auf die instabile Sicherheitslage in Ostasien. Chirac betonte, eine Aufhebung würde nichts ändern und wegen der Ausfuhrvorschriften nicht zu Exporten sensitiver Waffen nach China führen. Es sei eine «politische Entscheidung», sagte Chirac, der von einem «legitimen» Wunsch Chinas sprach, was chinesische Zeitungen am Montag in großer Aufmachung hervorhoben.
In der Diskussion kritisierte der EU-Koordinator für Außenpolitik, Javier Solana, auch die Taiwan-Politik der Pekinger Führung, deren Anti-Abspaltungsgesetz «Bedenken» in der EU auslöse. Der «Bild am Sonntag» sagte Solana: «Die Androhung nicht-friedlicher Mittel zur Lösung des Taiwan-Problems widerspricht der europäischen Position: Die Ein-China-Politik darf ausschließlich auf dem Dialogweg verfolgt werden.» Das umstrittene Gesetz ermächtigt zu einem Militärschlag, falls sich Taiwan von Festlandchina abspalten will.
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte der «Welt am Sonntag»: «Ich bin einer der größten Verfechter von engen Beziehungen zu China. Aber das Embargo ist nicht das beste Thema, um diese Schlacht zu schlagen.» Die USA sind entschieden gegen ein Ende des Embargos. (tso) ()