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Streit um Elterngeld-Streichung: Nun berät der Petitionsausschuss des Bundestags
Im Oktober geht es im Petitionsausschuss des Bundestags um die geplante Streichung des Elterngelds für Menschen mit sehr gutem Einkommen. Der Protest ist groß.
Stand:
Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich im Oktober mit der geplanten Streichung des Elterngelds für Gutverdienende beschäftigen. Eine Petition der Unternehmerin und Autorin Verena Pausder hat mittlerweile auf der Plattform change.org mehr als 600.000 Unterschriften. Die offizielle Version der Petition auf den Seiten des Bundestags unterzeichneten knapp 54.000 Menschen.
Damit ist das Quorum von 50.000 überschritten und es gibt eine Anhörung in öffentlicher Ausschusssitzung. Diese wird am 9. Oktober stattfinden. Pausder hat dann Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) plant, ab 2024 für Paare ab einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von etwa 180.000 Euro das Elterngeld zu streichen. Dies soll dazu beitragen, Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu erfüllen.
Pausder kritisiert unter anderem, dass die Kappung gleichstellungspolitisch von Nachteil sei. Das sieht auch Ministerin Paus so. Gleichwohl vertritt sie die Linie, lieber bei Menschen mit hohem Einkommen zu streichen als quer über alle Einkommensgruppen hinweg.
Einen Bestandsschutz gibt es nicht. Es werden auch Paare von der Änderung betroffen sein, bei denen die Frau schon schwanger war, bevor die Pläne bekannt wurden.
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