Streit ums Rentenpaket: Junge Liberale fordern Änderungen

In der Debatte um das Rentenpaket II fordern die Jungen Liberalen umfangreiche Nachbesserungen. Die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann kritisierte im Tagesspiegel (Mittwoch): „Das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenpaket verschiebt die Kosten massiv zu Lasten der jungen Generation, ohne das zugrunde liegende Problem zu lösen.“ Brandmann fügte hinzu: „Zu behaupten, die Haltelinie bei 48 Prozent würde die Rente langfristig sichern, ist Augenwischerei. Wir brauchen tiefgreifende Reformen, die sich nicht weiter der Realität verweigern.“

Das Rentenpaket II sei aktuell in der Summe nicht ausreichend generationengerecht. „Da muss signifikant nachgebessert werden“, forderte Brandmann, „beispielsweise mit der Einführung einer echten Aktienrente, die dem Einzelnen individuelle Auszahlungen garantiert. Das wäre ein Schritt weg von der gescheiterten Umlagefinanzierung hin zu mehr Sicherheit und Verlässlichkeit.“

Mit Blick auf Forderungen nach einem FDP-Austritt aus der Ampel forderte Brandmann: „Die Bundesregierung muss ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners jetzt beenden und beweisen, dass sie die Kraft zu notwendigen Agenda-Reformen besitzt.“ Die JuLi-Vorsitzende betonte: „Das Ergebnis der Verhandlungen rund um den Bundeshaushalt und die Wachstumsinitiative werden dafür der entscheidende Test. Sollte das Ergebnis dieses Tests sein, dass diese Regierung das Land in den entscheidenden Fragen nicht voranbringen kann, müssen wir den Mut haben, sie zu beenden.“