„Systemoppositionelle Grundhaltung“: Konrad-Adenauer-Stiftung warnt Union vor Zusammenarbeit mit der AfD

Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt einem Zeitungsbericht zufolge der AfD die Ablehnung zentraler Prinzipien liberaler Demokratien sowie eine „systemoppositionelle Grundhaltung“. Die Studie, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, kommt demnach „zu einer klaren Einschätzung“: Mit solchen Parteien dürfe es keine Zusammenarbeit geben.

Prorussische außenpolitische Positionen

Dem Bericht zufolge vergleicht die Stiftung verschiedene rechtspopulistische Parteien in Europa und unterscheidet drei Kategorien derartiger Parteien. Die AfD gehöre demnach zu den „autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien“, die außer grundlegenden Prinzipien liberaler Demokratien auch die Europäische Union ablehnten und häufig prorussische außenpolitische Positionen bezögen.

Mit Blick auf die europäische Parteienfamilie EVP, zu der auch die Unionsparteien gehören, heißt es laut dem Zeitungsbericht, „dass in maßgeblichen Fällen eine ,Zähmung’ rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien durch Kooperation nicht gelungen ist und eher zu einer Schwächung der EVP-Mitgliedsparteien geführt hat“.

Der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung und ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der SZ, dass die drei Kriterien Haltung zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat „viel ergiebiger sind, als man zunächst vermuten vermag“. Parteien, die diese drei Kriterien nicht erfüllten, könnten für die Parteien der EVP kein Partner sein. „Und die AfD erfüllt diese Kriterien zweifelsohne nicht“, zitiert die Zeitung den CDU-Politiker.

„Die Studie kommt zur mindestens angedeuteten Schlussfolgerung, dass die Anlehnung von Parteien der bürgerlichen Mitte an rechtspopulistische Gruppierungen, welcher Version auch immer, im Ergebnis regelmäßig zu deren Legitimation und Attraktivität beigetragen hat – und nicht zur Konsolidierung des bürgerlichen Mitte-Lagers“, so Lammert. (epd, Tsp)