Taskforce und verschärfte Gesetze: Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen

Immer mehr Menschen reisen illegal nach Deutschland ein. Um dies einzudämmen, plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) neue Maßnahmen gegen Schleuser. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

Über effektivere Maßnahmen gegen kriminelle Schleuser-Netze wird seit Jahren nachgedacht, bisher mit wenig Erfolg.

Faeser sagte, sie habe in den vergangenen Tagen weitere Maßnahmen angeschoben, darunter die Einrichtung einer Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei. Diese solle alle Fälle von Schleusungen auswerten, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.

In diesem Jahr hätten die deutschen Behörden bereits rund 1400 Schleuser gefasst. „Diese Täter setzen auf schreckliche Weise Menschenleben aufs Spiel. Die Bundespolizei befreit oft Männer, Frauen und Kinder aus entsetzlichen Situationen, lebensgefährlich eingepfercht, ohne Wasser, ohne Nahrung und mit kaum Sauerstoff“, sagte Faeser.

Auch sei die Gründung einer Taskforce mit den Nachbarstaaten vorgesehen, erläuterte Faeser. Tschechien habe seine Teilnahme schon zugesagt. Die Taskforce werde „den Fahndungsdruck deutlich erhöhen“.

Die deutsch-tschechische Grenze bei Breitenau gilt als ein Hotspot. Hier endet die sogenannte Balkan-Route. Jeden Tag werden Geflüchtete von skrupellosen Schleusern in dieser Gegend abgesetzt. Für die Kriminellen ist es äußerst lukrativ.

„Schleusungen sind ein ganz schmutziges Geschäft. Hier geht es nicht um Menschen. Hier geht es nur ums Geldverdienen – so viel wie möglich und soll schnell wie möglich. Welche Zustände auf der Ladefläche herrschen, interessiert den Schleuser nicht“, sagte Steffen Ehrlich, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel, der Nachrichtenagentur dpa.

Pro Person müssten Geflüchtete für die letzte Etappe nach Deutschland hohe dreistellige oder sogar vierstellige Beträge aufbringen. Manchmal koste eine Flucht vom Herkunftsland bis zum Ziel sogar 10.000 und mehr.

Faeser kündigte zudem die Verschärfung von Gesetzen gegen die Schleuser-Kriminalität an. „Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln“, sagte sie.

Außerdem müssten auch die Schleusungen von Minderjährigen unter Strafe gestellt werden. Bislang seien diese nicht strafbar, weil die Einreise von Minderjährigen nicht unerlaubt sei. Die Straffreiheit von Schleusern in diesen Fällen „versteht niemand“, betonte die SPD-Politikerin.

Kinder und Jugendliche seien die schutzbedürftigsten Menschen, deswegen müsse ihre Schleusung „hart strafrechtlich verfolgt werden können“, sagte Faeser.

Grenzkontrollen lehnte die Bundesinnenministerin ab. „Stationäre Grenzkontrollen erfordern unglaublich viel Personal an wenigen Orten. Es ist besser, überall in den Grenzgebieten präsent zu sein – mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien.“

Hinzu käme, dass unter stationären Grenzkontrollen die Menschen im Alltag am meisten litten. „Denken Sie an Pflegerinnen oder Handwerker, die tagtäglich über die Grenze pendeln und dann oft im Stau stecken bleiben würden“, so Faeser.

Faeser ist auch SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober. Im Wahlkampf thematisieren sowohl die Bundesinnenministerin als auch ihr Kontrahent Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) immer wieder die Migrationspolitik.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden von Anfang Januar bis Ende August etwa 204.000 Erstanträge auf Asyl gestellt – rund 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. (lem)