Demonstration: Tausende protestieren in Berlin gegen Sozialabbau

Berlin - Mit ihrem Protest wandten sich die Teilnehmer am Samstag auch gegen eine große Koalition, von der sie weitere Einschnitte ins soziale Netz erwarteten, teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland mit. Neben dem Forum hatten weitere Organisationen aus dem linken Spektrum zu dem Protest aufgerufen. Die Polizei sprach von 4000 Teilnehmern, die Veranstalter gaben 15 000 Demonstranten an.

«Wir werden weiterhin massiv Widerstand leisten», sagte Forum- Sprecher Martin Behrsing auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II handele es sich um ein «Heer von Sozialschmarotzern». Behrsing: «Wir haben es satt, uns so beleidigen zu lassen.»

Dass einige Hilfeempfänger künftig nachweisen müssen, nicht in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben, nannte Behrsing einen «glatten Verfassungsbruch». Die Beweislast werde hier umgekehrt. Er rief dazu auf, bei Telefon-Kontrollaktionen der Arbeitsagenturen den Hörer aufzulegen und sich Hausbesuche «nicht gefallen» zu lassen. Die bislang bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse für eine große Koalition seien «ein wahrer Horrorkatalog». Dazu zähle auch ein geplanter «Abbau von Arbeitnehmerrechten». Die Teilnehmer forderten einen Mindestlohn und die Einführung der 30-Stunden-Woche. (tso/dpa)