Politik: Teurer als Vietnam

Die „Washington Post“ spricht vom „Preisschildschock“, die „New York Times“ von „Kriegsmilliarden“ und einem „Rekordbudget für das Pentagon“. Heute legt das Weiße Haus seinen Plan für das Haushaltsjahr 2008 vor, das am 1. Oktober beginnt. Es ist einer der wenigen Anlässe, bei denen die Nation ernsthaft über die Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan debattiert. Der reguläre Militärhaushalt wird laut Zeitungsberichten um zehn Prozent auf 481 Milliarden Dollar steigen, hinzu kommen 145 Milliarden für die Einsätze im Irak und in Afghanistan 2008. Die umstrittene Truppenverstärkung im Irak um 21 500 Mann kostet 5,6 Milliarden. Die Summe entspricht 22 Prozent des Bundesetats von 2,8 Billionen und etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Zum Vergleich: Die USA geben mehr als 20-mal so viel für Verteidigung aus wie die Mittelmacht Deutschland. Deren 23,8 Milliarden Euro (31 Milliarden Dollar) entsprechen neun Prozent des Bundeshaushalts und 1,5 Prozent des BIP, weit unter der Vorgabe von drei Prozent BIP für Verteidigung, auf die sich die Nato-Staaten geeinigt haben. Doch selbst der gigantische US-Posten dürfte zu knapp kalkuliert sein. Präsident George W. Bush muss für das laufende Haushaltsjahr weitere 100 Milliarden für Irak und Afghanistan beantragen, was die Summe 2007 auf 170 Milliarden bringt, mehr als die für 2008 geplanten 145 Milliarden. Aber selbst unter diesen Umständen ist der neue Etat immer noch ehrlicher als in vergangenen Jahren. Denn bisher hatte Bush die Kriegskosten durch Sonderbudgets finanziert. Vor einigen Monaten hatte ihm aber der Kongress die Auflage gemacht, diese Praxis zu beenden.

Die Gesamtkosten der Militäreinsätze im Krieg gegen den Terror seit dem 11. September 2001 steigen laut US-Medien mit dem Etat 2008 auf rund 745 Milliarden Dollar. Das sei, inflationsbereinigt, mehr, als der Vietnamkrieg gekostet habe, schreibt die „Washington Post“. Die „New York Times“ stellt einen anderen Vergleich an: Der Pentagonetat sei der höchste seit 1952, auf dem Höhepunkt des Koreakriegs. Die – inflationsbereinigt umgerechnet – 645 Milliarden entsprachen damals freilich 13 Prozent des BIP gegenüber vier Prozent heute.

Einzelne demokratische Abgeordnete äußern sich entsetzt über die Höhe der Militärausgaben. Insgesamt deutet aber wenig auf größeren Widerstand im Kongress hin, jedenfalls beim Militäretat. Traditionell tun sich Demokraten dabei in Kriegszeiten schwer. Kontroversen sind bei der Gesundheitspolitik zu erwarten. Beide Lager wollen allmählich zu einer Krankenversicherung für alle kommen, doch die Demokraten lehnen Bushs Ansatz ab, dies über Steuervergünstigungen zu finanzieren.

Bush sprach am Samstag vor demokratischen Kongressmitgliedern, schlug einen versöhnlichen Ton an und erzielte mit seinen Scherzen Gelächter und eine gelöste Atmosphäre. Er bat um wohlwollende Prüfung seines Budgetvorschlags und bot umfassende Kooperation an. Erste Reaktionen waren freundlich. Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sagte, sie sei „ermutigt“ durch die Begegnung.

Parallel dazu tagte ein Demokratischer Parteitag in Washington, bei dem die Präsidentschaftskandidaten auftraten. Wieder zeigte sich: Der unpopuläre Irakkrieg hilft den Demokraten generell, stellt sie aber bei Abstimmungen vor Probleme. Die Basis verlangt eine Frontalopposition bis zur Ablehnung der Militärausgaben. John Edwards, der kein politisches Amt hat, tat sich da mit einer flammenden Rede leichter als die Senatoren Hillary Clinton und Barack Obama. Die sprechen zwar gegen den Krieg, wollen aber nicht moderate Wähler verprellen, indem sie den Soldaten das Geld verweigern oder den Sofortabzug fordern.

-