© Jens Schlueter / AFP
Thüringen-Wahl nach Regierungskrise: Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt
Im dritten Wahlgang hat der Linken-Politiker eine Mehrheit erhalten. + Höcke war nicht mehr angetreten. + Die Entwicklungen im Newsblog.
- Fabian Löhe
- Ragnar Vogt
Stand:
Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist Ex-Regierungschef Bodo Ramelow im dritten Wahlgang erfolgreich gewesen. Der Linke-Politiker erhielt 42 Stimmen. Er nahm die Wahl an und ist vereidigt worden. Sein Gegenkandidat von der AfD, Fraktionschef Björn Höcke, war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Ramelow gab Höcke bei dessen anschließender Gratulation nicht die Hand.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte sich am 5. Februar mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, trat aber drei Tage danach wieder zurück. Seitdem war er geschäftsführend im Amt, hat aber keine weiteren Kabinettsmitglieder.
Die wichtigsten Fakten zur Thüringen-Wahl zum Ablauf im Überblick:
- Ramelow wollte sich nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
- Im ersten und zweiten Wahlgang verpasste Ramelow eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen.
- Im dritten Wahlgang reichte es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen.
- Die FDP-Fraktion hatte angekündigt, bei der Abstimmung den Plenarsaal zu verlassen, um ihrer Ablehnung der beiden Kandidaten Ramelow und Höcke Ausdruck zu verleihen.
- Höcke konnte nur mit der Unterstützung seiner eigenen Fraktion rechnen, deren Chef er seit 2014 ist.
Die Regierungskrise in Thüringen wurde damit beendet. Dabei war beim neuen Anlauf zur Wahl eines Regierungschefs nichts sicher oder gesetzt.
Ramelow im dritten Wahlgang gewählt
Im dritten Wahlgang ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erreichte zwar mit 42 Stimmen der Landtagsabgeordneten nicht die absolute Mehrheit. Eine einfache Mehrheit reicht aber im dritten Wahlgang für seine Wahl.
Gegen Ramelow stimmten 23 Abgeordnete, also einer mehr, als die AfD Abgeordnete hat. Es gab 20 Enthaltungen, also eine weniger, als die CDU-Fraktion Abgeordnete hat.
Ramelow ernennt seine Minister für Minderheitsregierung
Thüringens neu gewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ernannt. Die Minister sollten am Mittwoch in Erfurt noch im Parlament vereidigt werden. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow.Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.
Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war und nun das Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz leiten soll. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur. (dpa)
Höcke kritisiert Ramelow für Verweigern des Handschlags
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat den neuen Regierungschef des Landes, Bodo Ramelow (Linke), scharf dafür kritisiert, dass dieser ihm den Handschlag verweigert hat. „Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen“, sagte Höcke am Mittwoch in einem Interview von n-tv. Für ihn sei es „ein Bedürfnis“ gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als „Kandidat der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.Höcke warf Ramelow vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen. „Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen - das geht gar nicht“, sagte Höcke vor Reportern im Landtag in Erfurt. (dpa)
Der verweigerte Handschlag im Video
Linke gratuliert Ramelow zur Wahl
Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken hat Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert. „Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen“, schrieb Parteichefin Katja Kipping nach der Wahl am Donnerstag bei Twitter. „Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident“, twitterte Co-Parteichef Bernd Riexinger.Auch die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte sich unmittelbar nach der Wahl beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Endlich bekommt #Thueringen wieder eine handlungsfähige Regierung“, schrieb sie. Ramelow war zuvor im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt worden. Zuvor war er in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert.
Kein Handschlag für Fallensteller der Demokratie
Neuwahl am 25. April 2021
Ramelow steht nun für ein Jahr an der Spitze einer von der CDU tolerierten rot-rot-grünen Minderheitsregierung - bis zur Neuwahl am 25. April 2021.
Die „Stabilitätsvereinbarung“, die die Thüringer CDU mit Linken, SPD und Grünen zur projektbezogenen Zusammenarbeit geschlossen hat, hat diverse westdeutsche CDU-Landesverbände und die Bundespartei verärgert.
Nach Ansicht von Beobachtern zeigt es erneut, wie undifferenziert das Wissen westdeutscher Politiker um die politischen Realitäten in Ostdeutschland mitunter ist.
Die CDU gratuliert Ramelow
Ramelow begründet, warum der den Handschlag mit Höcke verweigerte
Nun spricht Bodo Ramelow im Landtag. „Ich habe Herrn Höcke nicht die Hand gegeben.“ Zur Begründung sagte er, dass der AfD-Chef „die Demokratie mit Füßen getreten hat“, als seine Partei FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt habe. Wenn Höcke wieder demokratisch handele, dann werde er ihm wieder die Hand geben.Ramelow verweigert Höcke den Handschlag
Ramelow als Ministerpräsident vereidigt
Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident vereidigt worden. Er gab unmittelbar nach seiner Wahl den Amtseid ab.Auszählung beginnt
Nun haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben, die Auszählung beginnt. Diese dauert etwa sieben Minuten.Entsteht eine unklare Rechtslage?
Höcke tritt in drittem Wahlgang nicht an
AfD-Kandidat Björn Höcke hat seine Kandidatur zurückgezogen, er tritt im dritten Wahlgang nicht an. Nun hat der entscheidende dritte Wahlgang begonnen. Wieder werden alle Abgeordneten namentlich aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.Gleich geht der entscheidende dritte Wahlgang los
Die Thüringer Abgeordneten kommen zurück in den Plenarsaal, gleich beginnt also der entscheidende dritte Wahlgang.- showPaywall:
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