Politik: Tierisch

Foto: Rückeis / Montage: DP

HINTER DEN LINDEN

Natürlich rumort es in der SPD, natürlich streiten sich die Reformer mit den Besänftigern. Nun aber zu glauben, der Elan sei komplett erlahmt, wäre völlig falsch. Bloß weil Gerhard Schröder nicht mehr lange Parteichef ist, geht der Eifer nicht verloren. Ganz im Gegenteil. Am Montag drang ein neues Reform-Detail an die Öffentlichkeit, wieder so ein neoliberaler Vorschlag, der dem Staat Geld nimmt und die Privaten bereichert. Jetzt hat ein führender Sozialdemokrat eine Steuer entdeckt, die er komplett abschaffen möchte: Die Hundesteuer! Der führende Sozialdemokrat heißt Wilhelm Priesmeier. In seiner ersten Legislaturperiode im Bundestag ist der Tierarzt noch nicht so richtig auffällig geworden, aber jetzt, als tierschutzpolitischer Sprecher, hat er zugelangt. So meldet es „Tier Bild“. Tiere nähmen in unserer Gesellschaft inzwischen eine sehr wichtige Aufgabe ein, und „das darf nicht mit einer Steuer bestraft werden“, so Priesmeier. Im alten Preußen habe man mit der Hundesteuer verhindern wollen, dass sich zu viele Bürger einen Vierbeiner anschaffen. Heute drohe keine Gefahr mehr. Bestimmt rechnet Hans Eichel schon, wie er die Steuerlöcher füllt. Gerhard Schröder und Wolfgang Clement freuen sich. Nur Franz Müntefering rauft sich die Haare, hat der doch als Devise ausgegeben: „Weniger privater Konsum – und das Geld dem Staat geben!“ Finanzpolitisch ist das Halten eines Hundes Privatkonsum. Wen wählt eigentlich der gemeine deutsche Hundehalter?