Unterstützte Aufrufe zur Hinrichtung von Demokraten: Top-Republikaner stellt sich hinter QAnon-Anhängerin im Kongress

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Der Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat die Degradierung einer als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannten Abgeordneten abgelehnt. Die Forderung der Demokraten, die neu gewählte Volksvertreterin Marjorie Taylor Greene von Ausschüssen des Parlaments auszuschließen, lenke nur von der Arbeit für das amerikanische Volk ab, erklärte McCarthy am Mittwoch.

Gleichwohl stünden frühere Äußerungen Greenes und von ihr unterstützte Aussagen Dritter zu Themen wie Gewalt als Mittel der Politik und zu antisemitischen Verschwörungstheorien im Widerspruch zu den Werten der Republikaner im Parlament, erklärte McCarthy. „Ich verurteile diese Äußerungen bedingungslos.“

Das Parlament verurteile auch die Verschwörungstheorie QAnon, so McCarthy weiter. Greene - die erst seit Anfang Januar im Parlament sitzt - habe eingesehen, dass sie als Abgeordnete eine größere Verantwortung trage. Er werde sie an ihren künftigen Handlungen und Äußerungen messen, fügte McCarthy hinzu.

Den Demokraten dürfte McCarthys Ermahnung aber nicht ausreichen. Sie wollen bereits an diesem Donnerstag im Plenum eine Abstimmung herbeiführen, um Greene aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. Ein solcher Schritt wäre höchst ungewöhnlich. Die Demokraten, die in der Parlamentskammer die Mehrheit haben, könnten dies aber durchsetzen.

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Es gebe zum Ausschluss "keine Alternative", sagte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Mittwoch nach einem Gespräch mit McCarthy. Die Demokraten hatten die Republikaner aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen.

Green ist glühende Trump-Anhängerin

Die 46-jährige Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia gilt als glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump und Sprachrohr für rechtes Gedankengut. Sie hat unter anderem die Anschläge vom 11. September 2001 in Frage gestellt und gilt als Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie. Deren Anhänger glauben beispielsweise, dass Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken versuchte.

Die radikale Waffenrechtsaktivistin hat zudem wiederholt Zweifel am Ablauf von Schulmassakern geäußert und selbst ein Video veröffentlicht, wie sie einem Überlebenden eines Massakers nachstellte. Angehörige der Opfer bekamen daraufhin Todesdrohungen. Zuletzt wurde auch bekannt, dass Greene in der Vergangenheit Online-Aufrufe zur Hinrichtung bekannter demokratischer Politiker wie der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützte.

© SAUL LOEB / AFP

Greene ist auch innerhalb der Republikaner sehr umstritten. Jüngst hatte etwa deren Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gewarnt: „Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land.“

Er nannte Greene dabei zwar nicht namentlich, die Adressatin seiner Worte schien aber klar. Greene revanchierte sich schnell auf Twitter und erklärte, „der wahre Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner“. Greene hat in den vergangenen Tagen, nachdem sie zunehmend unter Druck geraten war, nach eigenen Angaben Hunderttausende US-Dollar an Spenden eingesammelt.

Der Streit um die Abgeordnete verkörpert den Konflikt in der Partei zwischen dem Trump-treuen Flügel und dem moderaten Lager, das einen Bruch mit dem umstrittenen Ex-Präsidenten anstrebt. Viele gemäßigte Republikaner fürchten, dass Greene es den Republikanern erschweren könnte, bei den Kongresswahlen im November 2022 die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückzuerobern. Zugleich genießt Trump bei der Basis nach wie vor massiven Rückhalt. (AFP, dpa)