Amtsenthebung Südkoreas Präsidentin Park: Tote bei Demonstrationen in Seoul

Bei Demonstrationen von Anhängern der entmachteten südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye sind nach Medienberichten zwei Menschen gestorben. Die Polizei bestätigte den Tod zweier Menschen, wie die Agentur Reuters berichtet. Ein 72-jähriger Mann sei in der Nähe des Verfassungsgerichts in Seoul am Kopf blutend gefunden worden, bevor er auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben sei, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag. Er sei offensichtlich aus einem Polizeibus gefallen, hieß es. Außerdem sei ein 60 Jahre alter Mann in der Nähe des Gerichts gestorben. Details gab es zunächst nicht.

Zwischen Demonstranten und Polizisten, die das Gerichtsgebäude abriegelten, kam es den Berichten zufolge zu Zusammenstößen. Südkoreas Verfassungsgericht hatte am Freitag die bisher suspendierte Präsidentin Park Geun Hye endgültig ihrer Amtspflichten enthoben. Hunderte von Anhängern - die meisten von ihnen ältere Menschen - hatten bereits am Donnerstag bei Kundgebungen vor dem Gericht gefordert, dass Park wieder ihre Amtsgeschäfte übernehmen solle. Der Skandal wühlte das Land schon seit Monaten auf.

Die Präsidentin stolperte über eine Korruptionsaffäre

Das Gericht hatte die Präsidentin wegen einer Korruptionsaffäre offiziell des Amtes enthoben. Das Vorgehen Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat "ernstlich geschädigt", sagte der Vorsitzende Richter Lee Jung Mi bei der Urteilsbegründung in Seoul. Nach dem einstimmigen Urteil kann Park nun nicht mehr ins Amt zurückkehren. Nach dem Parlamentsvotum hatte sie zwar umgehend ihre Amtsvollmachten verloren. Allerdings behielt sie zunächst den Titel als Staatschefin und konnte im Präsidentenpalast bleiben. Nun muss binnen 60 Tagen neu gewählt werden.

Park war die erste Präsidentin Südkoreas. Sie ist nun auch die erste Frau an der Spitze eines Staates, die durch ein Amtsenthebungsverfahren entmachtet wurde. Die 65-Jährige war über die Korruptionsaffäre ihrer Vertrauten Choi Soon Sil gestolpert. Die inzwischen inhaftierte Präsidentenfreundin soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Außerdem soll sich Choi in die Regierungsgeschäfte eingemischt haben.

Auch Samsung ist in die Affäre verwickelt

"Parks Verletzung der Verfassung und der Gesetze hat das Vertrauen des Volkes gebrochen", sagte Richter Lee. Die Staatschefin habe Chois Einmischung in Staatsangelegenheiten "komplett verborgen", sie bei jeder Verdachtsäußerung abgestritten und sogar jene kritisiert, die einen Verdacht vorgebracht hätten. Ein Anwalt Parks äußerte "tiefes Bedauern" über das Urteil. Der Abgeordnete Kwon Seong-Dong, Mitglied des Untersuchungsausschusses begrüßte es dagegen: Das Urteil zeige, dass jeder, auch Präsidenten, vor dem Gesetz gleich seien.

Gegen die Präsidentin hatten wochenlang hunderttausende Südkoreaner demonstriert. Zuletzt waren hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen.

In die Affäre ist auch der Samsung-Konzern verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef des Konzerns, Lee Jae Yong, war zusammen mit vier Samsung-Managern Ende Februar der Korruption angeklagt worden. Die Sonderermittler werfen dem 48-jährigen Lee zudem Veruntreuung, Verbergen von Vermögen im Ausland sowie Meineid vor, wie ein Justizsprecher am Dienstag sagte. Lee ist seit Beginn dieses Monats in Haft. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Samsung ist der größte einzelne Geldgeber der Stiftungen Chois.
(AFP/dpa)