© dpa/Michael Kappeler
Trotz gelockerter Schuldenbremse: Schwarz-Rot fehlen Stand jetzt rund 600 Milliarden Euro
Experten von CDU und SPD halten es demnach für illusorisch, die berechneten Milliardensummen zu mobilisieren. Deshalb müsste die angehende Koalition klare Prioritäten setzen.
Stand:
CDU und SPD müssten in den laufenden Koalitionsgesprächen für die nächsten vier Jahre rund 600 Milliarden Euro auftreiben, um sich alle Wünsche zu erfüllen – trotz bereits gelockerter Schuldenbremse. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF).
Demnach wären zwar in diesem Jahr keine zusätzlichen Einsparungen mehr notwendig, dafür aber in den Folgejahren umso mehr.
Wie das BMF berechnet hat, fehlen 2026 etwas mehr als 20 Milliarden Euro, in den kommenden Jahren 2027 und 2028 jeweils sogar um die 30 Milliarden Euro. Am höchsten ist die Lücke den Berechnungen zufolge mit 35 Milliarden Euro im möglichen letzten Jahr der Koalition 2029.
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Zu diesen bereits mehr als 100 Milliarden Euro kommen demnach Ausgaben für Vorhaben, die Schwarz-Rot plant, aber noch nicht in der Berechnung des BMF berücksichtigt sind. Rechnet man die dafür notwendigen Mittel zusammen, kommt man laut „Spiegel“ auf zusätzlich knapp 500 Milliarden Euro. Das hätten Berechnungen von Experten der künftigen Koalition ergeben.
Doch wofür braucht die mögliche Koalition dieses Geld? Ein Auszug:
- Energieeffiziente Gebäudesanierung: 50 bis 60 Milliarden Euro
- Sozialer Wohnungsbau: 25 Milliarden Euro
- Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuer: 10 bis 15 Milliarden Euro
Die Experten von Schwarz-Rot halten es demnach für illusorisch, diese Milliardensummen zu mobilisieren. Deshalb müssten CDU und SPD bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche klare Prioritäten setzen. (Tsp)
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