Grenzwerte für Autoabgase: Trump will Kalifornien Recht auf eigene Umweltstandards entziehen

Die US-Regierung will Insidern zufolge Kalifornien und anderen Bundesstaaten das Recht entziehen, eigene Grenzwerte für Autoabgase zu setzen. Die Bundesumweltbehörde EPA wolle an diesem Mittwoch in Washington ankündigen, dem US-Bundesstaat mit dem landesweit größten Automarkt ein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Regeln gegen Luftverschmutzung abzuerkennen, berichteten der Finanzdienst Bloomberg und die „New York Times“ am Dienstag (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung auf eingeweihte Kreise.

Der Schritt dürfte rechtliche Fragen aufwerfen, die wohl nur vom Obersten Gerichtshof entschieden werden können, vermuten Regierungsbeamte. EPA-Chef Andrew Wheeler sagte am Dienstag auf einer Versammlung von Automobilhändlern, dass ein nationaler Standard den Automobilherstellern, Händlern und Verbrauchern die dringend benötigte Rechtssicherheit bieten werde.

Der Konflikt zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington läuft seit der Präsidentschaft von Donald Trump. Dieser will die Abgasregeln für Autos lockern, stößt dabei jedoch auf Widerstand. Bislang kann Kalifornien wegen eines Sonderrechts, das einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde, strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Der Bundesstaat hat schon angekündigt, für den Erhalt dieses Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen.

Da Kaliforniens Regeln etliche andere Bundesstaaten folgen, stellen sie ein starkes Gegengewicht zu Trumps Linie dar. Die Autoindustrie steht zwischen den Fronten. Sie hat sich zwar für laxere Vorschriften eingesetzt, will aber vor allem einheitliche Standards. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen jüngst bereits einen speziellen Abgas-Deal mit Kalifornien und zogen damit den Zorn Trumps auf sich, dessen Regierung nun Verstoße gegen Bundesrecht prüft. (dpa, Reuters)