Politik: Überholt

Eigentlich können die ostdeutschen Länder von 2007 an gar keine EUFörderung mehr bekommen. Der Grund: Mit der Erweiterung der EU nach Ost- und Südeuropa kommen Regionen hinzu, die weit ärmer sind als der deutsche Osten. Nur Regionen, die unter 75 Prozent des EU-Schnitts beim Bruttoinlandsprodukt liegen, bekommen diese Förderung. So entfällt – durch den „statistischen Effekt“ – für die neuen Länder der Anspruch auf Strukturfondsmittel aus Brüssel, obwohl sich ihre Wirtschaftsleistung nicht verbessert hat. Sie sind, im Sprachgebrauch der EU, keine „Ziel-eins-Gebiete“ mehr, ohne wirtschaftlich aufgeholt zu haben. Die ostdeutschen Regierungen wollen daher erreichen, dass sie auch über 2006 hinaus, wenn die bisherige Ziel-eins-Förderung ausläuft, Fördermittel aus dem Strukturfonds bekommen. Dies lehnt die EU-Kommission bislang auch nicht ab. Die Ostdeutschen erwarten eine Förderung in der Höhe der bisherigen Mittel. Die beliefen sich in der gesamten Förderperiode 2000 bis 2006 auf rund 20 Milliarden Euro für alle neuen Länder. afk

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