„Übermäßige Geschenke“: Huawei-Lobbyisten vorläufig wegen Bestechungsvorwürfen aus EU-Parlament verbannt

Nach Ermittlungen wegen Bestechungsvorwürfen hat das Europaparlament die Lobbyisten des chinesischen Huawei-Konzerns vorläufig aus seinen Gebäuden in Brüssel und Straßburg verbannt. „Als Vorsichtsmaßnahme hat das Parlament beschlossen, den Zugang von Vertretern des Unternehmens Huawei zum Parlament mit sofortiger Wirkung auszusetzen“, teilte eine Parlamentssprecherin am Freitag mit.

Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag den Verdacht der Bestechung „zugunsten des Unternehmens Huawei“ bestätigt. Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns sollen seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Das Europaparlament hatte den Behörden volle Zusammenarbeit bei der Aufklärung zugesagt.

Im Zuge der Affäre wurden nach Justizangaben mehrere Verdächtige vorläufig festgenommen. Sie sollen Geld für politische Stellungnahmen gezahlt haben. Zudem machten sie nach Justizangaben „übermäßige Geschenke“, etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen. Belgischen Medien zufolge sollen bis zu 15 EU-Abgeordnete in die Affäre verwickelt sein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es 21 Durchsuchungen in Brüssel, anderen belgischen Landesteilen sowie in Portugal, an denen rund hundert Polizisten beteiligt waren. Mehrere Büros im EU-Parlament wurden laut Staatsanwaltschaft versiegelt, insbesondere die von zwei verdächtigen Assistenten. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Frankreich mit europäischem Haftbefehl festgenommen.

Medienberichten zufolge nahmen die Ermittler zudem den Brüsseler Huawei-Sitz unter die Lupe. Das Unternehmen zählt dem EU-Transparenzregister zufolge derzeit neun Vertreterinnen und Vertreter, die für einen Zugang zum Europaparlament akkreditiert sind. (AFP)