Übergangsregierung in Ägypten: Politische Rolle des Militärs stärker als erwartet

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Ägypten verdichten sich die Hinweise, dass das Militär eine stärkere politische Rolle einnehmen wird als allgemein erwartet. Bei der Vereidigung der Übergangsregierung am Dienstag wurde bekannt, dass der Kommandeur der Streitkräfte, Abdel Fattah al-Sisi, deutlich mehr Befugnisse erhält.

Neben dem Verteidigungsressort übernimmt der von den Islamisten scharf kritisierte General auch den Posten des ersten Stellvertreters von Ministerpräsident Hasem al-Beblawi. Bei Straßenschlachten mit der Polizei starben in Kairo erneut mehrere Demonstranten.

Militärchef Al-Sisi hatte ursprünglich versprochen, dass die Macht in die Hände ziviler Politiker gelegt werde. An den Spitzen der Wirtschaftsministerien überwiegen Fachleute. Finanzminister wurde Ahmed Galal, ein langjähriger Experte der Weltbank.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Polizei kamen in Kairo mindestens sieben Menschen ums Leben. Weitere 261 seien verletzt worden, teilte der Ambulanzdienst am Dienstag mit. Heftige Kritik an der Übergangsregierung äußerte auch die türkische Regierung.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Gremium seiner konservativ-islamischen Regierungspartei AKP: „Unser Präsident ist Mursi.“ Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums zeigte sich darüber „äußerst irritiert“.

Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, waren in der Nacht zum Dienstag in Kairo und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen. Starke Polizeiaufgebote verhinderten in der Hauptstadt, dass die Islamisten wichtige Verkehrsnotenpunkte besetzten. An mehreren Orten kam es zu Zusammenstößen. Alle sieben Todesopfer waren Mursi-Anhänger. Allein vor der Universität Kairo starben vier von ihnen. Seit dem Sturz Mursis Anfang Juli war es immer wieder zu Straßenschlachten mit zahlreichen Toten gekommen.

Die spektakulärsten Auseinandersetzungen spielten sich in der Nacht auf Dienstag im Umkreis der 6.Oktober-Brücke ab, wie die Tageszeitung „Al-Ahram“ berichtete. Mursi-Anhänger hatten die Brücke, die über den Nil führt, mit Lastwagen und brennenden Autoreifen blockiert. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Diese warfen Steine gegen die Sicherheitskräfte. Noch vor Mitternacht war die Brücke geräumt und wieder für den Verkehr geöffnet, wie ein dpa-Reporter vor Ort notierte. Mehr als 400 Personen wurden nach Medienangaben festgenommen.

Die Muslimbruderschaft will ihre Anhänger so lange demonstrieren lassen, bis der gestürzte Präsident wieder im Amt ist. In einem Protestcamp im Osten von Kairo haben tausende Mursi-Anhänger ihre Zelte aufgeschlagen. Tausende Gegner der Herrschaft Mursis versammelten sich am Montagabend auf dem Tahrir-Platz unweit der Zusammenstöße. Das ägyptische Militär hatte Mursi am 3. Juli abgesetzt, nachdem Massenproteste gegen seine islamistische Herrschaft und blutige Ausschreitungen das Land erschüttert hatte.

In Kairo sorgten weitere Aussagen türkischer Spitzenpolitiker für Irritationen. Wie die türkische Zeitung „Aksam“ am Dienstag berichtete, habe Regierungschef Erdogan eine Begegnung mit dem ägyptischen Interims-Vizepräsidenten Mohammed El-Baradei abgelehnt.

Mit einem solchen Treffen wolle die vom Militär gestützte Übergangsregierung in Kairo Legitimität erlangen, habe er in einem Gremium der AKP gesagt. Staatspräsident Abdullah Gül verlangte in einem Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter die sofortige Freilassung Mursis. Ein Sprecher des Außenministeriums in Kairo kritisierte eine „offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens“. (dpa)