China: Uigurischer Aktivist wegen Separatismus hingerichtet

Peking - Der 2003 von Pakistan nach China ausgelieferte Ismail Semed war wegen des Versuchs, "das Vaterland zu spalten", zum Tode verurteilt worden. Ihm wurde auch der Besitz von Waffen und Sprengstoff angelastet. Wie der US-Sender Radio Free Asia (RFA) berichtete, wurde seine Familie nur drei Tage vor der Exekution informiert. Die Exiluiguren kritisierten die Hinrichtung. Die Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren, Rebiya Kadeer, nannte den Prozess "ungerecht wie die meisten gegen uigurische politische Gefangene".

Bei seinem Prozess hatte Semed nach Angaben seiner Frau gesagt, zu einem Geständnis gezwungen worden zu sein. Der Uigure hatte wegen seiner Teilnahme an einem Aufstand 1990 zwei Mal in China in Haft gesessen und war 1997 nach Pakistan geflohen. Nach der Auslieferung war ihm in China vorgeworfen worden, ein Gründungsmitglied der ostturkestanischen muslimischen Bewegung (ETIM) gewesen zu sein. Diese Gruppe wird von China und den USA als Terrorvereinigung eingestuft. Nach Ansicht von US-Experten spielt die Bewegung aber keine Rolle mehr, obwohl Chinas Behörden heute viele andere uigurische Gruppen pauschal der ETIM zurechnen.

Amnesty beklagt steigende Anzahl an uigurischen Opfern

"Als uns seine Leiche am Friedhof übergeben wurde, sah ich nur ein Einschussloch an seinem Herzen", sagte seine Frau dem uigurischen Programm von RFA. Die "politische Anklage" gegen Semed basierte nach Angaben von Amnesty International offenbar auf Aussagen anderer Uiguren, von denen einige hingerichtet und möglicherweise auch zu Geständnissen gezwungen worden seien. Laut Amnesty steigt die Zahl der Fälle, in denen Uiguren aus Nachbarstaaten wie Pakistan zur Rückkehr nach China gezwungen werden und dort Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder Todesstrafen werden.

Die nordwestchinesische Region Xinjiang gilt als ethnischer Unruheherd. Viele Angehörige des muslimischen Turkvolkes der Uiguren wehren sich gegen die Fremdherrschaft der Chinesen, die sich das einstige Ostturkestan nach der Gründung der kommunistischen Volksrepublik einverleibt hatten. Menschenrechtsgruppen kritisieren China, unter dem Vorwand des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus die Uiguren stärker zu unterdrücken und zu verfolgen. Chinas Regierung wiederum macht Terroristen in Xinjiang für eine Reihe blutiger Zwischenfälle in den 90er Jahren verantwortlich. (tso/dpa)