Politik: Umstrittene Hilfe - Umweltschützer kritisieren diese Praxis schon lange

Als SPD und Grüne im Herbst 1998 an die Regierung kamen, war klar, dass sich in Sachen Außenwirtschaftsförderung der Wind drehen sollte. Die staatlichen Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte sollten in Zukunft nur noch "nach ökologischen, sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten" vergeben werden. So steht es zumindest in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung.

Damit wollte die Regierung der jahrelangen Kritik von Umweltschützern und Entwicklungsorganisationen Rechnung tragen. Die hatten immer wieder gefordert die Export-Bürgschaften mit Umwelt- und Sozialstandards zu verbinden. So hatte kurz vor der Bundestagswahl die Entwicklungsorganisation "Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung" bemängelt, bei der Vergabe fehlten nachvollziehbare ökologische und entwicklungspolitische Kriterien. Eine mangelhafte Prüfung beklagten die Umweltschützer damals unter anderem bei Siemens-Lieferungen an das umstrittene slowakische Atomkraftwerk Mochovce.

Hermes-Bürgschaften sind staatliche Versicherungen, die große Export-Unternehmen gegen wirtschaftliche oder politische Risiken abschließen. Ein Interministerieller Ausschuss (IMA) der Bundesregierung entscheidet über deren Bewilligung. Vertreten sind hier das Bundeswirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Bürgschaften werden von der Hamburger Hermes-Kreditversicherungs-AG für den Bund abgewickelt. Gibt es Zahlungsprobleme, zahlt die Bundesregierung das Unternehmen aus und versucht dann, das Geld beim Empfängerstaat einzutreiben. Solange dieser nicht zahlt, steht der Steuerzahler dafür gerade.

lvt