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Umstrittene Wahlkampfaktion: Regierung: AfD-Aktion mit „Abschiebetickets“ „geschmacklos“
Im Zusammenhang mit einer Wahlwerbeaktion der AfD ermittelt die Polizei. Ein Sprecher der Bundesregierung rät auf Nachfrage zur öffentlichen Empörung.
Stand:
Die Bundesregierung hat eine AfD-Wahlkampfaktion mit einem „Abschiebeticket“ als geschmacklos bezeichnet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies vor Journalisten in Berlin auf Nachfrage zwar darauf, dass sich die Regierung im laufenden Wahlkampf mit Bewertungen zurückhalte. In diesem Falle sehe er aber insoweit davon ab, „dass so was natürlich geschmacklos ist“. Alles Weitere müssten Sicherheitsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden übernehmen. „Sich öffentlich darüber zu empören, steht jedem anheim, ich rate dazu“, fügte er hinzu.
Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde, hieß es. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“. Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe handele. Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Marc Bernhard wies auf seinen Social-Media-Kanälen auf die Aktion hin.
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Der Wahlwerbeflyer werde derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt, schreibt der Kreisverband Karlsruhe auf seiner Homepage. Der Linken zufolge wurden die Flyer in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund gesteckt.
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