Politik: Umweltpolitiker Hermann zum Streit über Laufzeiten - Erfolg der Koalition hängt am Atomausstieg

30 Jahre Gesamtlaufzeit für Atomkraftwerke sollen Schadenersatzforderungen der Industrie verhindern. Wieso nehmen Sie mit ihrer Forderung nach einem schnelleren Ausstieg darauf keine Rücksicht?

Der Gesetzentwurf muss natürlich so formuliert sein, dass möglichst keine Schadenersatzforderungen erhoben werden können. Aber es gibt namhafte Juristen, die viel kürzere Fristen für möglich halten und sagen, 25 Jahre Gesamtlaufzeit gehen auch.

Wie stehen Sie mit Ihrer Forderung nach dem schnelleren Ausstieg in der Fraktion da?

Es gibt eine weit verbreitet Unzufriedenheit in der gesamten Partei mit den 30 Jahren, auf die sich Fischer, Trittin und Schröder verständigt haben. Denn auch die 25 Jahre, auf die wir uns mal geeinigt hatten, waren für viele Grüne und für viele AKW-Gegner ja schon eine Zumutung. Im Moment würde etwa ein Drittel der Bundestagsfraktion unser Papier unterschreiben.

Tragen Ihre Forderungen nicht zur Spaltung der Grünen bei?

Nein, im Gegenteil. Wir wollen die Spaltung verhindern und zu einer Verbesserung des bisherigen Konzeptes beitragen. Denn der Kompromiss zum Atomausstieg muss nicht nur belastbar sein bezogen auf den Kanzler Schröder und die Atomindustrie, sondern auch gegenüber unserer Parteibasis. Wenn das, was wir aushandeln, zu schlecht ist, dann holt uns die Basis aus der Koalition raus. Und ich will vermeiden, dass diese Regierung am Atomausstieg scheitert.

Ihre Vorstandssprecherin Antje Radcke sagte, der Ausstieg entscheidet über den Verbleib in der Regierung. Sehen Sie das auch so?

Ja. Vom Gelingen des Atomausstiegs inklusive Energiewende hängt der Erfolg der Koalition insgesamt ab.

Wäre der Streit im Zweifel den Ausstieg aus der Regierung wert?

Die Atomenergie ist eine hochgefährliche Technologie. Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen ist jedes Jahr ein Risikojahr zuviel. Gemessen daran und dass es auch eine grüne Identitäts- und Existenzfrage ist, ist es noch relativ harmlos, wie wir im Moment diskutieren.

Wieso machen Sie den Dissens an der Frage fest, ob die Gesamtlaufzeit auf 25, 29 oder 30 Jahre festgelegt wird?

Es kommt nicht auf ein Jahr an, sondern das Gesamtkonzept muss stimmen. Der Streit ist so heftig, weil die Frage der Übergangsfrist darüber entscheidet, ob in dieser Legislaturperiode zwei Atomkraftwerke oder ob kein einziges abgeschaltet wird. Bei einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren würde man bis 2003 bereits sieben AKWs abgeschaltet haben. Und wenn ich 30 Jahre sage, habe ich bis 2003 null Abschaltungen. Wir brauchen einen glaubwürdigen Einstieg in den Ausstieg - und zwar vor der nächsten Bundestagswahl.

30 Jahre Gesamtlaufzeit für Atomkraftwerke so