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Union bietet Zusammenarbeit an: Geht die Ampel jetzt an das volle Bürgergeld für Ukrainer?
Dass Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld haben, ist eines der Themen, mit denen die AfD bei der Europawahl Erfolg hatte. Die CDU fordert die Ampel auf, aktiv zu werden.
Stand:
In der vergangenen Sitzungswoche des Bundestags hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen aller anderen Fraktionen einen AfD-Antrag zum Bürgergeld abgelehnt. Deren Abgeordnete wollten die Grundsicherung auf EU-Bürger beschränken, die aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch Drittstaatsangehörigen zusteht. Zudem gibt es EU-Vorgaben zum Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine.
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