Politik: Unionsabgeordnete forderten schnelle Visaerteilung

Berlin Im von der Union angekündigten Visa-Untersuchungsausschuss dürfte es für etliche Abgeordnete von CDU und CSU zu peinlichen Szenen kommen. Zwar machte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in der Generalaussprache zum Kanzleretat am Mittwoch auf drastische Weise deutlich, dass seine Fraktion mit aller Macht ein Versagen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nachweisen will. Doch mancher Glos-Kollege dürfte der angekündigten Abrechnung mit gemischten Gefühlen entgegensehen. Denn prominente Unionsabgeordnete haben deutsche Botschaften gedrängt, abgelehnte Visa-Anträge doch zu erteilen.

Laut Staatsministerin Kerstin Müller (Grüne) haben sich Parlamentarier in „unzähligen Anfragen“ für eine „großzügigere Visumerteilung" oder für eine „nachträgliche Abänderung einer Visumversagung“ eingesetzt. Im Bundestag nannte Müller unter anderem die Namen Manfred Carstens, Eduard Oswald, Gerda Hasselfeldt, Maria Böhmer und Hans Raidel. Der CSU-Politiker Ernst Hinsken setzte sich bei Minister Fischer persönlich dafür ein, dass 45 indische Bäcker, deren Visa-Anträge abgelehnt worden waren, doch noch einreisen durften. Ein CSU-Abgeordneter habe Mitarbeitern der Botschaft in Kiew gedroht, sie „beruflich platt zu machen“. Süffisant kündigte Müller an, im Ausschuss sei bald „noch ausreichend Zeit, uns mit diesen Anfragen zu beschäftigen“. hmt

-