Umstrittenes Papier des "Berliner Kreises": Unionsspitze weist Attacke gegen Merkels Klimapolitik zurück

Die Unionsspitze hat sich demonstrativ von den umstrittenen Klimaforderungen des konservativen "Berliner Kreises" distanziert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, dass seine Partei an den Klimaschutzzielen festhalten werde und für Klimaschutz stehe. Ähnliche Reaktionen kamen aus der CSU und der Unions-Bundestagsfraktion. Kritisch äußerten sich SPD- und Grünen-Politiker.

Umweltministerin Hendricks "sehr verwundert"

Der "Berliner Kreis", eine Gruppierung konservativer Unions-Bundestagsabgeordneter, hatte ein sechsseitiges Papier veröffentlicht, in dem der Klimawandel zwar nicht geleugnet, aber Kritik an einem deutschen "Sonderweg" geäußert wird. "Wir fordern einen europäischen Weg mit europäischen Zielen", heißt es in dem Papier. Darin wird auch Kritik geübt, dass die Kluft zwischen den offiziellen Angaben zur Begrenzung der Erderwärmung um maximal zwei Grad und den erwarteten Konzentrationen an Treibhausgas immer größer werde. Statt einer Politik, die auf Minderung des Treibhausgasausstoßes setze, sollte man deshalb eher eine Anpassung an den Klimawandel vorantreiben.

In Deutschland lösten diese Vorschläge vor allem nach Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten, heftige Kritik aus. Die Bundesregierung sei für das Ziel eines dekarbonisierten und klimaneutralen Deutschland, teilte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit. "Wenn Teile der CDU jetzt von diesem Weg abweichen und dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, so bin ich darüber sehr verwundert." Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete die Vorschläge des Kreises als "Schwachsinn".

CSU-Politiker distanzieren sich

Die nationalen Klimaschutzziele seien immer wieder bestätigt worden, betonte CDU-Generalsekretär Tauber. "Daran knüpfen wir jetzt an und setzen es beherzt fort, international, in der Europäischen Union und in Deutschland mit einer konsequenten Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 - zu dem neben vielem anderen auch ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohle zählt", fügte der CDU-Politiker hinzu.

"Auf den Klimawandel kann man weder mit Leugnen noch mit Schönreden antworten, sondern nur mit konsequentem Klimaschutz", sagte CSU-Vizegeneralsekretär Markus Blume dem "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der selbst Mitglied im "Berliner Kreis" ist, distanzierte sich von dem Klimapapier. (Reuters)