Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss zu Berateraffäre vorerst gestoppt

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ist nach Angaben aus Oppositionskreisen vorerst gestoppt. Der Antrag sei mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD zur weiteren Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin.

Die drei Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung noch während der laufenden Sitzung des Verteidigungsausschusses scharf und warfen Union und SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein.

Der parlamentarische Untersuchungsausschusses soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen kam (CDU).

Die drei Oppositionsparteien haben 16 Fragen vorgelegt. Sie zielen auf die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können.

Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit. Der Einsatz der Fachleute hat einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

Regierungsparteien und Opposition lieferten sich dazu am Mittwoch ein Kräftemessen. Vor allem die Union habe kritisiert, die von FDP, Linken und Grünen vorgelegten Fragen für einen Untersuchungsausschuss seien zu unbestimmt und müssten präziser gefasst werden, verlautete aus der Sitzung. (AFP, dpa)