Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Der Kanzler kann sich nur erinnern, dass er damals nichts falsch gemacht hat

Ach je, ach ja, unser Kanzler und die Warburg-Bank-Affäre aus seiner Hamburger Zeit – das ist doch noch nicht zu Ende. Auch nicht nach der Sitzung im Untersuchungsausschuss. Alles, was recht ist: Scholz weiß, das er sich nicht erinnern kann. Aber er kann sich ganz genau daran erinnern, dass es in Sachen Cum-Ex und Verzicht der Stadt auf Steuerzahlungen der Bank kein Fehlverhalten gegeben hat.

Soso, und wie passt das jetzt zusammen? Genau. Schwer zu glauben. Es ist nicht nur blanke Oppositionsarbeit, wenn CDU-Chef Friedrich Merz daran seine Zweifel hat. Also nicht nur.

[Behalten Sie den Überblick über alle wichtigen Entwicklungen in Ihrem Berliner Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihre Nachbarschaft. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de.]

Denn wer Scholz kennt, wird schwer glauben, dass der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher einfach mal machen konnte. Oder dass Scholz sich 2020 nur die Sicht von Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg-Bank, angehört hat.

Vielleicht. Aber den Rest hat Scholz vergessen? Ein Verdacht ist nicht gleich eine Verdächtigung. Es ist und bleibt ein einmaliger Vorgang, dass das E-Mail-Postfach eines amtierenden Bundeskanzlers staatsanwaltschaftlich durchsucht wird, wegen der Mails aus der Zeit als Hamburger Regierungschef.

Und nur weil die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht ermittelt, heißt das nicht, dass nicht noch etwas kommt: Die Kollegen in Köln bleiben dran.