Trump Foundation: US-Präsident willigt in Auflösung seiner Stiftung ein

US-Präsident Donald Trump hat in die Auflösung seiner privaten Familienstiftung eingewilligt. Die Trump Foundation habe eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, teilte New Yorks Staatsanwältin Barbara Underwood am Dienstag mit. „Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch, um unternehmerischen und politischen Interessen von Herrn Trump zu dienen“, schrieb Underwood. Das verbleibende Vermögen der Stiftung soll nun an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern in einer Klage im Juni unerlaubte Eigengeschäfte vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Die Stiftung war demnach „eine leere Hülle“, dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf und bei der Trump Entschlüsse seitdem allein traf.

Die Trump-Stiftung war von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen. Das vereinbarte Ende der Stiftung bezeichnete Underwood als "wichtigen Sieg für die Herrschaft des Rechts".

Trump soll zudem zehn Jahre lang nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen und seine drei Kinder Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. für je ein Jahr. Ob Underwood mit dieser Klage Erfolg hat, ist noch offen.

Staatsanwältin Underwood warf der von Trump 1987 gegründeten und bis zu seinem Einzug ins Weiße Haus geleiteten Stiftung "anhaltend illegale" Praktiken vor. Trump habe die Organisation für seine "persönlichen und geschäftlichen" Interessen zweckentfremdet, erklärte Underwood im vergangenen Juni zu der Anklageerhebung.

Zu den in der Klage aufgeführten mutmaßlich illegalen Aktivitäten gehörte die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen. Von den bei der Veranstaltung im Januar 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern flossen demnach 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden - wobei die Trump-Kampagne die Verteilung kontrolliert habe. Die Staatsanwaltschaft fordert weiterhin eine Rückzahlung der 2,8 Millionen Dollar.

Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sehen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump "wohltätig" aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft.

Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfclubs aufgehängt wurde. Das Gemälde erstand die Stiftung bei einer Auktion zugunsten einer Kinderhilfsorganisation.

Angeführt wurde auch eine Zahlung der Trump-Stiftung von 100.000 Dollar, mit der ein Rechtsstreit zwischen Trumps Luxusressort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida und der Stadt Palm Beach beigelegt worden sei. Das Geld floss an eine andere Stiftung, die Militär- und Veteranenfamilien unterstützt.Die Staatsanwaltschaft fordert weiterhin eine Rückzahlung der 2,8 Millionen Dollar. Trump soll zudem zehn Jahre lang nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen und seine drei Kinder Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. für je ein Jahr. Ob Underwood mit dieser Klage Erfolg hat, ist noch offen. (AFP, dpa)