Irak: US-Senat: Kein Geld im Tausch für Truppenabzug
Streit um Finanzierung: Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gestoppt, der die Freigabe von Milliardengeldern für Militäraktionen im Irak und in Afghanistan an den sofortigen Beginn eines Truppenabzugs aus dem Irak geknüpft hätte.
Stand:
53 Senatoren stimmten für den Entwurf, 45 dagegen. 60 Ja-Stimmen wären notwendig gewesen, um das Gesetz passieren zu lassen. Über die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach mehr Geld für die Einsätze wird damit wahrscheinlich erst im kommenden Jahr entschieden.
Us-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Donnerstag gewarnt, falls die Gelder nicht bereitgestellt würden, könnte die Finanzierung des Einsatzes im Februar nicht mehr gewährleistet sein. Bush hatte Ende Oktober vom US-Kongress für 2008 Haushaltsmittel von fast 200 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und in Afghanistan gefordert.
Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet. Demnach sollten 50 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) für die US-Armee nur bereitgestellt werden, wenn 30 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes der Abzug aus dem Irak beginnt und bis Ende 2008 abgeschlossen wird. Die US-Regierung lehnt den Entwurf ab, da sie sich nicht auf einen Abzugstermin festlegen lassen will. (mit AFP)
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