Verdacht auf „Betrug zum Nachteil der CDU“ : Staatsanwaltschaft plant Ermittlungen gegen Caroline Bosbach

Im Zusammenhang mit Betrugs-Vorwürfen gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) will die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Die Behörde habe „nach eingehender rechtlicher Prüfung“ das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen die Politikerin „wegen Betrugs zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis bejaht“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Die Staatsanwaltschaft habe ein entsprechendes Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages geschickt. Nach Bestätigung des Eingangs müsse eine Frist von 48 Stunden abgewartet werden. Erst nach deren Ablauf und der damit verbundenen Aufhebung der Immunität sei die Staatsanwaltschaft berechtigt, Ermittlungen aufzunehmen.

Ermittlungen nach Aufhebung der Immunität

„Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird“, teilte Bosbach der „Rheinischen Post“ mit. Der Anwalt der 35-Jährigen ließ eine dpa-Anfrage zunächst unbeantwortet.

Bosbach hatte bereits im Sommer Vorwürfe bestritten, wonach sie 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto über Umwege angenommen haben soll. „Ich habe mich nicht bereichert, und der CDU Rhein-Berg ist kein Schaden entstanden“, hatte sie in einem damals veröffentlichten Video gesagt. Der CDU-Kreisvorstand hatte beschlossen, alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Prüfung zu übergeben.

Die aus Bergisch Gladbach stammende Tochter des früheren CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis für die CDU gewonnen. (dpa)