Verfassungsschutz untersucht Aktivistengruppe: Letzte Generation könnte Verdachtsfall werden

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ erwägt das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation zu beobachten. Dazu müsste es Hinweise geben, dass die Gruppe extremistisch sei.

So habe das Amt bereits vor mehr als einem halben Jahr eine Prüfung anhand öffentlich verfügbarer Informationen begonnen. Sollte das Amt die Letzte Generation am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklären, darf es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen, so der „Spiegel“.

Zuletzt machten die Aktivisten der Letzten Generation mit Aktionen im Berliner Regierungsviertel auf sich aufmerksam. So beschmierten sie unter anderem das Grundgesetz-Denkmal mit schwarzer Farbe.

Zuvor waren sie vor allem bekannt geworden, weil sie sich an Straßen, Brücken oder Landebahnen anklebten. Auch an die Rahmen berühmter Gemälde klebten sie sich an oder kippten Lebensmittel auf die Leinwände.

Laut Medienberichten hat sich Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang öffentlich bislang zurückhaltend zu der Gruppe geäußert. Sie begehe zwar Straftaten, sei aber deshalb nicht gleich extremistisch, sagte Haldenwang laut „Spiegel“ im Herbst.

Ende Januar wiederholte er diese Einschätzung: „Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sehe der Verfassungsschutz „noch nicht“.

Auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins teilte die Behörde mit, dass sie sich „grundsätzlich nicht zum Beobachtungsstatus von Organisationen äußert, die nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind“. (tsp)