Politik: Verkauf der Bewag steht offenbar kurz vor dem Abschluß

Senat erwägt Sondersitzung, wenn die Verträge fertig sind / Anbieter wollen angeblich Nachschlag auf Kaufpreis gewähren BERLIN (za).Der Bewag-Verkauf steht offenbar unmittelbar vor dem Abschluß.Dies sei ein "ganz schwieriges Geschäft" gewesen, das aber "unter den gegebenen Umständen gut gelaufen ist", verlautete am Montag aus Branchenkreisen.Bestätigt wurde auch, daß das Anbieterkonsortium aus Veba, Viag und Southern Company auf den bisher bekannten Kaufpreis in Höhe von 2,85 Milliarden Mark einen "Nachschlag" gewähren will.Sofern die Käufer grünes Licht geben, wird der Senat unverzüglich tagen, um seinerseits den Verträgen zuzustimmen."Der Nervenkrieg ist vorbei", hieß es im Roten Rathaus.Politische Querelen und gezielte Indiskretionen hatten die Verkaufsverhandlungen zuvor immer wieder belastet. Am heutigen Dienstag steht das Thema noch nicht auf der Tagesordnung des Senats.Intern stellt man sich aber darauf ein, gegebenenfalls am Freitag eine Sondersitzung einzuschieben.Trotz der guten Aussichten auf den Geschäftsabschluß halten sich die zuständigen Senatsstellen und Regierungsfraktionen noch sehr bedeckt.In der Vergangenheit wurden mehrfach Abschlußtermine für den Bewag-Totalverkauf genannt, die nicht eingehalten werden konnten.Senatssprecher Butz wollte Überlegungen zu einer Sondersitzung daher nicht bestätigen, sagte aber, "der Senat ist immer imstande, kurzfristig und flexibel zu handeln". Der Vorsitzende des parlamentarischen Vermögensausschusses, Volker Liepelt (CDU), rechnet in Kürze mit einem Senatsbeschluß und zeigte sich bereit, gegebenenfalls eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen.Das bisher größte Vermögensgeschäft des Landes Berlin muß vom Vermögens- und Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses begutachtet und anschließend vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden.Die gesamte Prozedur soll möglichst im Mai abgeschlossen werden. Über den Inhalt der ausgehandelten Verträge ist nichts bekannt, aber CDU- und SPD-Fraktionsspitzen sind sich über die Rahmenbedingungen grundsätzlich einig: der Preis muß stimmen, der Bewag-Unternehmenssitz bleibt in Berlin, und es müssen Arbeitsplatzgarantien gegeben werden.Die CDU fordert zusätzliche Aufträge für die Region Berlin-Brandenburg und einen Verkaufspreis von mindestens drei Milliarden Mark.Die SPD hofft, daß die energie- und umweltpolitischen Ziele des Landes Berlins vertraglich gesichert werden."Wenn unsere Forderungen weitgehend erfüllt sind, wird die SPD-Fraktion dem Geschäft sicher zustimmen", sagt Klaus Wowereit, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Im Februar 1996 hatte der Senat einen Grundsatzbeschluß zum Verkauf von 25,8 Prozent der Bewag-Landesanteile gefaßt; acht Monate später verkündete Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, daß sie sämtliche Anteile (50,8 Prozent) abstoßen wolle und setzte sich mit dieser Forderung sowohl in der eigenen Partei wie auch im Senat durch.Seitdem wurde mit Interessenten aus Deutschland, USA und Großbritannien verhandelt.Der Verkaufserlös soll den Berliner Haushalt entlasten.Aus dem Verkauf und der Aktivierung von Landesvermögen will der Senat in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 7,1 Milliarden Mark erzielen.