Politik: Verschämter Protest

Jörg Irion war schon früh vor dem Estrel-Hotel. Noch vor dem SPD-Parteitag wollte er mit Delegierten sprechen und sie dazu bewegen, gegen die Agenda 2010 zu stimmen. An seinem Revers trägt er einen Sticker „Neue Politiker braucht das Land!“ Er ist Berliner, 64, Angestellter, Verdi-Mitglied und bezeichnet Schröders Reformpaket als „Frontalangriff auf die Bevölkerung“. Doch das hören weder der Kanzler noch die Delegierten. Während Schröder zu den Genossen spricht, steht Herr Irion nur ein paar Meter weiter auf der Straße.

Vor der abgesperrten Kreuzung zum Hotel wartet er mit 30 anderen Menschen auf den Demonstrationszug. Gegen 13 Uhr haben Einzelgewerkschaften und andere Initiativen zu einer Kundgebung gegen den Sozialabbau aufgerufen. Der Protestzug ist leise. Es wird auch nicht lauter, als er näher zum Hotel kommt. Auf den Transparenten stehen Aussagen wie „Stoppt Schröders Krieg gegen den Sozialstaat“, „Wer hat die Arbeitslosen verraten? Die Führung der Sozialdemokraten“ oder einfach nur „Schröder weg“. Fast ein wenig verschämt wirken die knapp 600 Protestierer, die sich vor der Bühne versammeln. „Eine Spaziergänger-Demo“, sagt ein Berliner PDS-Politiker, der an der Demo teilgenommen hat.

Die Reden der Gewerkschafter reißen nicht mit. Zunächst werden gewerkschaftsinterne Grabenkämpfe ausgetragen. Dass der DGB die Kundgebung nicht unterstützt, sei ein „Armutszeugnis“, schimpft ein Gewerkschafter. Die Mobilisierung werde immer schwieriger, deshalb brauche man doch jede Unterstützung. Alternativen zu Schröders Reformen sind nicht zu hören, dafür viele Bekenntnisse. Jetzt müsse man endlich „politische Alternativen zu Schröder und zur SPD aufbauen“. Jetzt müssten die Gewerkschafter fähig sein, nicht nur Unmut auszudrücken, sondern die „unsoziale Politik“ zu stoppen.

„Ich möchte nur mal einen Monat mit einem Bundestagsabgeordneten tauschen“, sagt Ines Brüchert, seit vier Jahren arbeitslos, zwei Kinder. Dann würden die schon sehen, wie schwierig das ist, mit wenig Geld auszukommen. Sie ist hierher gekommen, weil sie den Kopf nicht in den Sand stecken will. Den Gewerkschaften aber vertraut sie nicht.