Verteilung von Geflüchteten: Faeser verspricht Ländern bessere Abstimmung – aber nicht mehr Geld

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einem Gespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen eine bessere Abstimmung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen versprochen.

Nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag in Berlin sagte die SPD-Politikerin, es werde auf den drei Ebenen abgestimmt gearbeitet, um die Herausforderungen zu bewältigen. Sie betonte aber, dass es bei den vom Bund für die Länder für dieses Jahr zugesagten 2,75 Milliarden Euro bleiben werde.

Über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe, werde es um Ostern weitere Gespräche geben, sagte sie nach dem Treffen am Donnerstag in Berlin.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zeigte sich mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Er sagte: „Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen.“

Im Streit um die Lasten- und Kostenaufteilung haben sich Bund und Länder auf ständige Gremien zur Abstimmung verständigt. Erstmals seien feste Arbeitsstrukturen in diesem Bereich vereinbart worden, sagte Faeser am Donnerstag.

Insgesamt soll es vier Arbeitsgruppen geben. Ergebnisse sollen Faeser zufolge bis Ostern vorgelegt werden. Eine Gruppe soll sich den Angaben zufolge mit Fragen von Unterbringung und Finanzen, eine zweite mit der Entlastung von Ausländerbehörden und eine dritte mit Integration befassen.

Digitales Dashboard soll Abhilfe schaffen

In einer vierten Arbeitsgruppe soll es um die Bekämpfung sogenannter irregulärer Migration und Rückführungen gehen. Faeser erklärte weiter, dass es künftig ein Dashboard geben soll, das aktuelle Daten zur Flüchtlingssituation bis auf Ebene der Kommunen enthalten soll und künftig mehr „Transparenz“ schaffen soll.

Zudem solle zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Landkreispräsident Sager hatte zuvor kritisiert, der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderliche Wohnraum sei begrenzt. Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Kritik an Wirkung der Maßnahmen

Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei gut.

Doch Seger übte auch Kritik: Es wäre wichtig gewesen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei gewesen wäre, sagte er. Die beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte eine stärkere Begrenzung illegaler Migration nach Deutschland und ins übrige Europa. Es brauche einen Neustart der Ampel bei der Migrationspolitik. Geld alleine werde die Probleme nicht lösen.

CDU fordert weiter Begrenzung von Zuwanderung

Enttäuscht äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, im TV-Sender „Welt“. Die Positionen seien noch zu weit auseinander.

Neben den Forderungen nach mehr Geld verlangten Vertreter der CDU auch, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Nur auf diese Weise könne die Versorgung Schutzsuchender sichergestellt werden, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

Er begrüßte das Votum des kürzlichen EU-Gipfels für mehr Kontrolle an den EU-Außengrenzen und forderte mehr Rückführungen.

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, verwies im Gegenzug darauf, dass Abschiebungen Sache der Länder seien.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), forderte von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Sie sprach von einer „Migrationskrise“, die sich zum „sozialen Brandbeschleuniger“ auswachse. Demgegenüber warnte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, vor Abschottung an den Grenzen. „Asyl ist ein Menschenrecht, für das es keine Obergrenze gibt“, erklärte sie.

Faeser hatte Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus beantragten hier im vergangenen Jahr 217 774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl - so viele wie seit 2016 nicht. Der Trend zu mehr irregulärer Migration setzte sich auch im Januar dieses Jahres fort. (dpa)