Politik: Viele Pläne – aber wenig Verbindliches

Toyako - Neben der Verständigung, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 50 Prozent zu verringern, haben die acht führenden Industrienationen (G 8) bei ihrem Treffen in Toyako in Japan noch eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst. Festgehalten wurde das Interesse einer steigenden Zahl von Ländern an der Atomkraft, die als Beitrag zum Klimaschutz anerkannt wird. Gleichzeitig wurde der Weg bekräftigt, neue Möglichkeiten zur Gewinnung sauberer Energie durch die Abscheidung und Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids zu beschreiten und diese Technologie bis 2020 einzuführen. Diese Formulierungen kommen Deutschland entgegen, das wegen seines Atomausstiegs auf dem G-8-Treffen weitgehend isoliert war.

Zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems wird dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine wichtige Funktion zugemessen. Der IWF soll als Frühwarnsystem ausgebaut werden, in dem die Vertreter der Notenbanken und der Aufsichtsbehörden ihre Vorschläge für mehr Stabilität des Finanzsektors einbringen können. Die Zusage für Afrika, die Finanzhilfen bis 2010 um 25 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, wurde bekräftigt. Dies hatten die G 8 bereits auf ihrem Treffen in Gleneagles versprochen, haben dieses Ziel aber nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen bisher verfehlt. So sollen bislang nur knapp fünf Milliarden Dollar geflossen sein.

Besorgt zeigten sich die G-8-Staaten über die Entwicklung der Rohstoffpreise, insbesondere bei Erdöl und Erdgas. Sie appellierten an die Erzeugerländer, die Produktion zu steigern und damit die Preisentwicklung zu dämpfen. Dazu soll noch in diesem Jahr eine Konferenz in Großbritannien stattfinden. Steigende Nahrungsmittelpreise werden als eine Gefahr für die Weltwirtschaft und die Stabilität in Entwicklungsländern gesehen. Bisherige Bemühungen zum schnellen Zugang zu Saatgut und Dünger sollen fortgesetzt und Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Keine Einigung gab es zum Vorschlag, analog der strategischen Ölreserve auch eine internationale Lebensmittelreserve anzulegen. ddp