„Vielleicht Zeit für andere Sichtweisen“: Ukrainische Ex-Generalstaatsanwältin äußert sich zu ihrer Entlassung

Die ehemalige ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hat sich im Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN zu ihrer Entlassung geäußert. Ihrer Meinung nach sei es „jetzt vielleicht Zeit für eine Leitung der Generalstaatsanwaltschaft mit anderen Sichtweisen“.

Zwischen den Zeilen könnte Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyj mitschwingen, obwohl sie anschließend ausdrücklich erklärt, sich ihm gegenüber nicht kritisch äußern zu können. Ukrainische Politik-Experten hatten in ihrer Abberufung einen Machtkampf innerhalb der Behörden vermutet.

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„Der Posten der Generalstaatsanwältin in der Ukraine ist ein politisches Amt“, begründete die 43-Jährige ihre Entlassung weiter. Es sei eine politische Entscheidung. Weiteren Nachfragen des CNN-Journalisten weicht sie aus. Beobachter vermuten Wenediktowas Entlassung allerdings als Versuch des Leiters des Präsidialamts der Ukraine, Andrij Jermak, seinen Einfluss im ukrainischen Machtapparat zu stärken. Ihr Nachfolger, Oleksiy Symonenko, soll Jermak nahestehen.

Wenediktowa war am Dienstag durch das ukrainische Parlament entlassen worden, wie mehrere Abgeordnete über ihre Telegram-Kanäle mitteilten. Für die Entlassung der Generalstaatsanwältin stimmten demnach 264 Parlamentarier:innen. Mindestens 226 Stimmen waren dafür erforderlich. Insgesamt sitzen derzeit 423 Abgeordnete im Parlament. Auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Iwan Bakanow, war entlassen worden, 265 Abgeordnete stimmten dafür.

Nach der Entscheidung twitterte die abgesetzte Generalstaatsanwältin, dass sie „weiter für die Ukraine arbeiten“ werde. „Ich danke den internationalen Partnern für die beispiellose Unterstützung der Ukraine an der Justizfront, insbesondere bei den Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen.“

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die oberste Strafverfolgerin des Landes zuvor nur vorläufig ihrer Ämter enthoben. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates.

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Wenediktowa verteidigte ihr Team im Interview mit CNN und verortete die Verräter und Kollaborateure „nur in besetzten Gebieten“. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittle derzeit in mehr als 23.000 Fällen, die mögliche Kriegsverbrechen sind oder Verbrechen, die mit der russischen Aggression zusammenhängen.

Die ehemalige Generalstaatsanwältin rät ihren ehemaligen Mitarbeitern, weiterzuarbeiten wie bisher. „Ich schätze deren bisherige Arbeit sehr.“ Auf die Nachfrage, ob ihr Nachfolger fähig genug ist, antwortete Wenediktowa: „Wir werden sehen.“ (Tsp mit Agenturen)