Politik: Von Gegnern zu Duzfreunden Schwarz-Grün in Hessen

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich am Mittwoch, an seinem 62. Geburtstag, mit der Präsentation des ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags in einem deutschen Flächenland, selbst sein Geburtstagsgeschenk gemacht. Er konnte damit nicht nur seine Wiederwahl sichern, sondern seiner Partei auch noch neue strategische Perspektiven eröffnen. Dass nur ein konservativer CDU-Politiker den Weg zu diesem Bündnis ebnen konnte, erklärte sein langjähriger Gegner und künftiger Weggefährte, Grünen-Chef Tarek Al-Wazir, mit einem historischen Vorbild. Nur Nixon, der erzkonservative US-Präsident, habe die Eiszeit mit China überwinden können.

Zuvor hatte Al-Wazir angekündigt, auf der Landesversammlung am kommenden Samstag nicht wieder für den Landesvorsitz zu kandidieren. Er wolle sich mit ganzer Kraft der Arbeit als Wirtschafts- und Verkehrsminister widmen. Als Nachfolger ist der grüne Koordinator der Koalitionsverhandlungen Kai Klose im Gespräch. Auch für die Ko-Vorsitzende Kordula Schulz-Asche wird eine Nachfolgerin gewählt werden müssen.

Die Kritik, der Koalitionsvertrag trage zu wenig die Handschrift der Grünen, wies Al-Wazir zurück. Beim Kampf gegen den Fluglärm rund um den Frankfurter Flughafen wäre man mit der SPD nicht weitergekommen. Es sei nicht wichtig, dass die Grünen in der künftigen Regierung lediglich mit zwei Ministern vertreten seien. Mit Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Wirtschaft, Energie und Verkehr trage man künftig für so viele Kernbereiche der Landespolitik Verantwortung wie in anderen Landesregierungen gleich vier Ressortchefs, sagte Al-Wazir. Mit ihm wird die grüne Bundestagabgeordnete und Ex-Ministerin Priska Hinz ins Landeskabinett zurückkehren.

Bouffier wie Al-Wazir hoben während der Vorstellung des Koalitionsvertrags die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung hervor. Es sollen immerhin binnen fünf Jahren 1800 Stellen in der Landesverwaltung eingespart werden. Die Lehrerstellen werden davon, trotz sinkender Schülerzahlen, ausgenommen. In fünf Jahren soll der Anteil der erneuerbaren Energie in Hessen verdoppelt werden. Bouffier und Al-Wazir, die während der Verhandlungen „an fabelhaften Tagen und Nächten“ sogar zu vertraulichem Du übergangen sind, vermieden es am Mittwoch, von einer historischen Zäsur zu sprechen. So musste der Grüne zugeben, dass seine eigene Mutter das neue Bündnis entschieden ablehne. „Viele, die mir nahestehen, sehen das alles mit großer Skepsis.“ Christoph Schmidt Lunau